Edingen-Neckarhausen: Solarpark in den "langen Stümpfeln" abgelehnt
Von Nicoline Pilz
Edingen-Neckarhausen. Die Enttäuschung bei der der Offenen Grünen Liste (OGL) und der Linken war groß: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Mittwochabend mehrheitlich einen Aufstellungsbeschluss zur Errichtung eines Solarparks im Gewann "Die langen Stümpfel" im Ortsteil Edingen entlang der Autobahn abgelehnt. Und zwar deshalb, weil der von der Klimaschutz-Plus-Stiftung geplante, knapp ein Hektar große Solarpark zwar auf Privateigentum entstehen würde, allerdings auch auf einer landwirtschaftlich hochwertigen Fläche.
Für die Kosten des Aufstellungsbeschlusses würde der Investor, also die Stiftung, die Kosten tragen. Und dem Grundstücksbesitzer pro Jahr die übliche Pacht von 300 Euro bezahlen. Der Ertrag der Stiftung, so erklärte Thomas Hoffmann (OGL), käme wiederum gemeinnützigen Zwecken zugute.
Die Stiftung selbst hat es, so machte es den Anschein in der Sitzung, recht eilig. Möglichst noch vor Jahresfrist will sie das erforderliche Baurecht geschaffen sehen. Mit ihrem Vorhaben trat sie indes bereits im Januar an die Verwaltung heran – bis es der Punkt auf die Tagesordnung schaffte, zogen weitere fünf Monate ins Land. Solarparks, so zitierte Stephan Kraus-Vierling (UBL/FDP-FWV) die Freiflächenverordnung (FFÖ) des Landes, sollten auf Konversions- oder Brachflächen und Seitenstreifen, also auf "benachteiligten Flächen", errichtet werden. "Ist das dort eine benachteiligte Fläche?", erkundigte er sich.
Nein, gab Bauamtsleiter Dominik Eberle zurück. Es sei bekannt, dass es sich dort um wertige bis hochwertige Böden handele. Und diese sollten nicht mit Solarparks besetzt werden, sagte auch Michael Bangert (SPD). Nicht auf grünen Flächen in Ballungsgebieten, das würden die Umweltverbände BUND und Nabu genauso sehen.
Hoffmann widersprach. Er sei im Landesvorstand des Nabu aktiv, das Thema habe man erst vor fünf Tagen besprochen. Sehr wohl sei die Errichtung von Solarparks entlang Autobahnen möglich. Doch darum ging es den Gegnern des Standorts nicht. "Der Antrag an sich ist gut, Fotovoltaik verstärkt zu fördern", meinte Lukas Schöfer (CDU). Er plädiere indes für ein ganzheitliches Gesamtkonzept mit "vielen, aber richtigen Schritten und keine Flickschusterei", das Privathäuser, öffentliche Gebäude und bereits verwertete Flächen einschließe. So komme man auch auf einen Hektar. Zudem fürchte er, dass die Kommune hier bei Zustimmung einen Präzedenzfall schaffen könnte: "Die Autobahn ist lang."
Stephan Kraus-Vierling meinte, so lange die Kommune keine Gespräche über Fotovoltaikanlagen bei Supermärkten wie Lidl oder öffentlichen Gebäuden führe, müsse man nicht bei den besten Böden anfangen. Sein Fraktionskollege Helmut Koch, selbst Landwirt, schlug einen Platz an der Kläranlage vor. Dort könnte man die erzielte Energie auch direkt einspeisen.
Eine Ausweisung im Gewerbegebiet sei viel effektiver als im Feld. "Wir haben in Edingen-Neckarhausen die besten Böden in der Rheinebene. Für reine Solaranlagen sind sie nicht geeignet", sagte er. Nachahmer, das bestätige das landwirtschaftliche Fachmagazin, könnten durchaus folgen: "Wenn wir so weitermachen, haben wir einen Haufen Ökostrom und nichts mehr zu essen." Edgar Wunder fand indessen, die Kommune betreibe "Verhinderungspolitik". So verbessere man die Klimabilanz nicht. "Wir müssen doch mal einen Schritt tun, das ist doch nicht viel", betonte Hoffmann. Sein Fraktionskollege Walter Heilmann verwies auf ökologische Elemente: Es werde eine Blühwiese angelegt, zudem würden auf Ackerflächen auch Energiepflanzen stehen.
Mais zum Beispiel, ergänzte Birgit Jänicke. Und der würde, etwa in Ladenburg, zur Energiegewinnung verbrannt. Das sei aber in Edingen-Neckarhausen nicht der Fall, gab Koch zurück. Jänicke verwies nicht zu Unrecht auf einen Antrag aus dem Jahr 2019, in dem die OGL die Verwaltung um Prüfung möglicher Fotovoltaik-Flächen gebeten hatte. "Das ist nie weiterbearbeitet worden", stellte sie fest. Doch darum wird sich das Rathaus nun kümmern müssen, wenn das Projekt "Solarpark" an anderem Standort doch noch verwirklicht werden soll.