Schwetzingen: Gutachterausschuss wird deutlich teurer
Von Volker Widdrat
Schwetzingen. Der Immobilienmarkt im Rhein-Neckar-Kreis erfährt in diesen Tagen eine große Nachfrage. Damit gehört die Metropolregion zu den Regionen in Deutschland und insbesondere in Baden-Württemberg, in denen die erzielten Preise auf dem Immobilienmarkt weiterhin steigen. Der Schwetzinger Gemeinderat nahm in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch Kenntnis vom Ausblick auf das aktuelle Geschäftsjahr des im März vergangenen Jahres gegründeten gemeinsamen Gutachterausschusses Bezirk Schwetzingen, dem neben Schwetzingen und Hockenheim die Stadt Eppelheim sowie die Gemeinden Brühl, Ketsch, Oftersheim, Plankstadt, Altlußheim, Neulußheim und Reilingen angehören.
"Mit höchster Priorität soll 2021 die Zusammenführung der Bodenrichtwertkarten zu einer gemeinsamen digitalen Bodenrichtwertkarte umgesetzt werden. Dabei wird das Augenmerk unter anderem auf die Bereiche gelegt, wo die Gemeinden aneinander angrenzen", heißt es in dem Geschäftsbericht, aus dem die bisherigen Tätigkeiten der Mitarbeiter der Geschäftsstelle und der Vorsitzenden Evelyn Strunck zu entnehmen sind. Die Kosten werden auf die neun Städte und Gemeinden verteilt. Nach den Einwohnerzahlen entfallen auf die Stadt Schwetzingen für das Geschäftsjahr 23.876 Euro. Das sind 1,18 Euro pro Einwohner. Bei der Beschlussfassung zur Gründung berechnete man 1,42 Euro – der vorhergesehene Wert wurde somit um 17 Prozent unterschritten.
Die bisherige Personalausstattung von 0,18 Stellen pro 10.000 Einwohner ist aber aufgrund der Fülle der Aufgaben nicht ausreichend, sodass das Geschäftsstellenteam um mindestens zwei Stellen verstärkt werden muss. Die Neuregelung für die Grundsteuererhebung ab 2025 bedeutet noch mehr Arbeit. Beim dann geltenden modifizierten Bodenwertmodell muss der Gutachterausschuss eine flächendeckende Bodenrichtwertkarte über alle Mitgliedsgemeinden erstellen und regelmäßig aktualisieren.
Die zum Start eingerichteten 2,3 Personalstellen zur Erledigung der Aufgaben reichten bei Weitem nicht aus, hieß es im Beschlussvorschlag der Verwaltung. Mit einer Aufstockung auf 4,5 Stellen bewege sich die Geschäftsstelle immer noch am unteren Rand der Personalstärke der umliegenden Gutachterausschüsse. Durch die personelle Aufstockung der Geschäftsstelle fallen in künftigen Jahren geschätzte Personalkosten in Höhe von rund 180.000 Euro an. Das bedeutet eine Steigerung der Kosten auf 3,18 Euro pro Einwohner.
Die Fraktionen hatten nichts dagegen. Elke Ackermann-Knieriem (SFW) rechnete vor, dass es in Baden-Württemberg mit seinen 1101 Gemeinden 887 Gutachterausschüsse gebe. Zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen habe gerade mal 77 Ausschüsse. Eine Reform sei dringend notwendig. "Für die Neuregelung und Bestimmung der Grundsteuer werden, ohne dass Details bekannt sind, die Bodenrichtwerte eine zentrale Rolle spielen", führte Josef Walch (Grüne) aus. Er dankte der Vorsitzenden und deren Kollegen für den Geschäftsbericht und die bisher geleistete Arbeit.
Rita Erny (CDU) sah die Aufstockung als "unumgänglich und auch dringend notwendig". Originäre Aufgabe des Gutachterausschusses sei es, "mit validen Bewertungen für eine Markttransparenz zu sorgen". Die prognostizierten Kosten von rund 180.000 Euro seien nicht zu hoch. Qualifiziertes Personal zu finden, sei da schon die größere Herausforderung.
Info: Neben Schwetzingen haben sich auch Eppelheim, Plankstadt, Brühl und Oftersheim in ihren Gemeinderatssitzungen mit dem Gutachterausschuss beschäftigt. Alle Kommunen stimmten der Kostensteigerung zu.