Hockenheim: Kitagebühren steigen, Vereinsförderung sinkt
Von Harald Berlinghof
Hockenheim. In der Rennstadt ist das Geld knapp. Deshalb hat sich die Verwaltung intensiv auf die Suche nach Einspar- und Mehreinnahmemöglichkeiten gemacht. Die fand man bei Vereinsfördermitteln, der Bücherei- und Kindergartengebühren. "Eine Haushaltskonsolidierung sei dringend nötig", betonte Hockenheims Oberbürgermeister Marcus Zeitler bei der jüngsten Gemeinderatssitzung am Mittwoch. Dass alles auf den Prüfstand kommt, hat man vonseiten der Stadtverwaltung bereits in früheren Sitzungen mehrfach angedeutet.
Umstritten war die Kürzung einzelner Förderquoten für Vereine und der Wegfall der sogenannten Begleiterzuschüsse. Statt 50 Prozent Zuschuss für Sportstättenbau soll es nur noch 40 Prozent geben. Die städtischen Zuschüsse für weiter vermietbare Sportstätten sollen von 25 auf 15 Prozent fallen. Damit würde die Stadt jährlich 10.000 Euro einsparen. Durch den Wegfall der Begleiterpauschalen, die je Begleitperson zwischen 20 und 125 Euro liegen, spart die Stadt weitere 11.000 Euro pro Jahr ein.
Marina Nottbohm (SPD) erklärte, dass die eingesparte Summe in keinem Verhältnis zum angerichteten Schaden bei den ehrenamtlich Tätigen stehe. Auch Adolf Härdle (Grüne) fragte: "Warum fangen sie bei Vereinen und Ehrenamtlichen an?" Erst nach der Aufnahme eines Passus, dass man nach einem Jahr prüfen werde, ob sich das Konzept bewährt hat, bekam der Oberbürgermeister 13 Ja-Stimmen und damit eine Zustimmung zur Vorlage zusammen. Sechs Stadträte stimmten dagegen, zwei enthielten sich.
Einstimmig beschlossen wurde dagegen die Anpassung der Mahngebühren in der Stadtbibliothek und die Einführung einer moderaten jährlichen Nutzungsgebühr. Insgesamt könne man mit der Anpassung der Mahngebühren 2700 Euro Mehreinnahmen generieren und 13.900 Euro durch die Einführung der Nutzergebühr.
Wesentlich spürbarer werden dagegen die Anpassungen der Kitagebühren für die betroffenen Eltern. Dort allerdings hält sich die Stadt an den Auftrag des Landes zur Anpassung von Gebühren an Kindertageseinrichtungen. Seit 2016 seien die Beiträge in Hockenheim nicht mehr erhöht worden. Die Elternbeiträge decken nur 16 Prozent der Kosten ab. "Ich betone: Es geht nicht um Mehreinnahmen, sondern um die Verringerung des Defizits", stellte Zeitler klar. Stadtrat Frank Köcher-Hohn (FDP) hatte errechnet, dass ein Kindergartenkind rund 1000 Euro monatlich kostet, wovon die Stadt rund 700 Euro zuschießt.
Die bei zwei Enthaltungen einstimmig beschlossene Gebührenerhöhung wird mit Rücksicht zur Vermeidung von nicht erwartbaren Mehrbelastungen für die Eltern bei der Anmeldung des Kindes im U3-Bereich in zwei Stufen vorgenommen. Die erste Hälfte der Erhöhung erfolgt zum 1. September 2021 und die zweite Hälfte erst zum 1. September 2022. Außerdem erfolgt die Berechnung nach dem Württemberger Modell, das Familien mit mehreren Kindern begünstigt. "Wir sprechen nicht von Gebührenerhöhungen, sondern von einer Neukalkulation", betonte Elke Dörflinger (Grüne).
Schließlich ging es um die Fassadenverkleidung der Containeranlage bei der Schule am Kraichbach. Da die Containeranlage eine langfristige Lösung ist, hat man beschlossen, sie optisch durch die Fassadenverkleidung ein wenig aufzuwerten, den Schutz vor der Witterung zu verbessern und gleichzeitig eine energetische Dämmung vorzunehmen. Die Kosten dafür liegen bei 214.418 Euro. Dem wollte sich Frank Köcher-Hohn nicht anschließen: "Das was wir gerade bei den angepassten Kita-Gebühren an Mehreinnahmen reinbekommen, werfen wir gleich danach mit beiden Händen wieder raus. Das lehnen wir ab", sagte er. Und Bärbel Hesping (CDU) hatte sogar einen Alternativvorschlag parat: "Eine Gestaltung mit Graffiti wäre besser gewesen", meinte sie.
Schließlich gab es vier Nein-Stimmen aus den Reihen der CDU und der FDP. Gemessen an den Gesamtkosten für die Containeranlagen am Schulzentrum, die in der Sitzung mit 4,6 Millionen Euro beziffert wurden, liegt der Preis für die Fassadenverbesserung in einem eher kleinen Bereich. Kalkuliert waren sogar 5,7 Millionen Euro. Doch diese Berechnung habe man unterschreiten können, erklärte Marcus Zeitler.