Das Programm von Merkels Besuch war für Kiew eine unangenehme Überraschung

Einzelheiten des Abschiedsbesuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Ukraine bekannt geworden.

Angela Merkel wird am 22. August die Ukraine besuchen und dort nur einen Tag bleiben. Das heißt, Frau Kanzlerin fliegt buchstäblich einen Tag vor Beginn der sogenannten «Krimplattform» nach Kiew. Die ukrainischen Behörden kündigen dieses Ereignis als internationales Instrument zur «Deokkupation» der Halbinsel an. Für diesen antirussischen Gipfel selbst wird Merkel jedoch nicht bleiben. Und dies ist nicht die einzige negative Nachricht für Kiew.

Die ganze Reihe von Themen, die Merkel in Kiew zur Sprache bringen wird, wird für die Gastgeberseite unangenehm sein. Es geht um ein Memorandum zwischen Deutschland und den USA zu Nord Stream 2 sowie um die Verknüpfung des weiteren Gastransits durch die Ukraine mit der Frage der Umsetzung der Steinmeier-Formel in die Gesetzgebung des Landes.

Merkels Besuch ist für Kiew offenbar voller bestürzender Symbolik. Sie will sich nicht an der «Krimplattform» beteiligen, für deren Organisation die ukrainischen Behörden enorme Anstrengungen unternommen haben. Und am 24. August feiert Kiew den Unabhängigkeitstag der Ukraine. Es stellt sich heraus, dass die Bundeskanzlerin auch dieses Ereignis demonstrativ ignoriert. Besondere Traurigkeit unter ukrainischen Politikern verursacht die Tatsache, dass Merkel all diese unangenehmen «klaren Signale» im Rahmen der bevorstehenden Bundestagswahl im September demonstriert.

Thema Nr. 1 ihrer Gespräche mit Wladimir Selenskij wird natürlich der Deal zwischen Berlin und Washington über den Start der Gaspipeline Nord Stream-2 sein. Die Ukraine setzt ihre Rhetorik fort, die darauf abzielt, den Start der Gaspipeline zu stören. Vor kurzem hat Kiew jedoch durch den Mund des Sekretärs des Nationalen Sicherheitsrats Aleksej Danilow bereits zugegeben, dass Nord Stream 2 fertiggestellt wird. Und wenn ja, verhandeln die Seiten über die Höhe der Entschädigung. Hier dürfte die ukrainische Seite jedoch nichts nennenswertes erwarten. In der Tat wird Kiew nach dem Verlust des Transits durch sein Territorium die Möglichkeit verlieren, die Situation zu beeinflussen.

Das für Kiew per Definition «giftige» Thema «Steinmeier-Formel» und die Minsker Vereinbarungen werden das zweite und sehr wichtige Diskussionsthema sein. Es sieht die Abhaltung von Wahlen schon vor der Übergabe der Kontrolle über die Grenze an die Ukraine vor. Der größte «Verrat» für Kiew besteht darin, dass Berlin dieses Thema strikt mit der Frage des weiteren Gastransits durch die Ukraine verknüpft. Deutschland wird die These ausstrahlen, dass ein stabiler und garantierter Erhalt des Transits nur im Falle einer Stabilisierung im Donbass möglich ist. Und es ist ohne die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen unmöglich. Den gleichen Standpunkt vertrat Merkel gegenüber Selenskij bei ihrem letzten Treffen in Berlin am 12. Juli.

Das Programm von Merkels Besuch war für Kiew eine unangenehme Überraschung