Baden-Württemberg: Gerichtsvollzieher kommen seltener
Von Theo Westermann, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Die Arbeitssituation der Gerichtsvollzieher im Land hat sich nach den Spitzenbelastungen vergangener Jahre wieder entspannt. Dies liegt zumindest teilweise an Corona. "Es ist alles zurückgegangen seit der Pandemie", resümiert Manuel Schunger gegenüber unserer Redaktion. Der Gerichtsvollzieher aus Ehingen (Alb-Donau-Kreis) ist stellvertretender Landesvorsitzender des "Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes".
Schunger führt den Rückgang unter anderem darauf zurück, dass es 2020 für potenzielle Schuldner weniger Gelegenheiten zum Geldausgegeben gegeben hat, beispielsweise keine größeren Urlaube. "Offenbar haben sich auch manche Schuldner selbst konsolidiert". Aber auch die Personallage bei den Gerichtsvollziehern hat sich gebessert. Deutlich wird dies unter anderem an den nicht besetzten Stellen. 2016 waren nur 4 von 532 Planstellen nicht besetzt, 2019 erreichte dies nach einem stetigen Anstieg 28,6 unbesetzte Stellen. 2021 waren nur noch 7,9 von 532 Planstellen frei. Die freien Stellen werden für Aufstockungen, für Rückkehrer und für die Übernahme von Nachwuchskräften benötigt. Dies lässt sich einer Antwort des Justizministeriums auf eine entsprechende Anfrage von Mitgliedern der Grünen-Landtagsfraktion entnehmen, die unserer Redaktion vorliegt.
Auch bei den Fallzahlen für den einzelnen Gerichtsvollzieher ist ein Rückgang einstiger Spitzenwerte zu beobachten. So musste im Jahr 2016 ein Gerichtsvollzieher noch statistisch 119 Vollstreckungsaufträge von Justizbehörden erledigen, 2020 waren es noch durchschnittlich 56. Auch die Zahl der Pfändungsaufträge reduzierten sich von 2016 (585 Fälle) auf 2020 (300 Fälle). Die ca. 4400 Anträge auf Zwangsräumungen bedeuten ebenfalls ein Rückgang von 17 Prozent gegenüber den 5300 Anträgen dem Jahr 2019. "Etwa 2000 Räumungen mussten tatsächlich unter Zwang durchgeführt werden", informiert Schunger.
Die Grünen-Landtagsabgeordneten hatten auch nach der Attraktivität des Studiums für Gerichtsvollzieher gefragt. Wegen der gestiegenen Anforderungen hatte das Land 2016 den Studiengang an der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen eingerichtet. In Baden-Württemberg ist der Studiengang inzwischen der Zugang zum Gerichtsvollzieherberuf. Er besteht aus einem fachwissenschaftlichen Studium von 24 Monaten und der praktischen Ausbildung bei einem Amtsgericht und bei Gerichtsvollziehern.
Der Bedarf an Gerichtsvollziehern konnte durch die Absolventen bislang vollständig gedeckt werden, teilte das Justizministerium mit. Je nach Jahrgang wurden zwei Drittel bis nahezu 100 Prozent der Absolventen übernommen. Die Eingangszahlen in Schwetzingen wurden in diesem Jahr aber reduziert, statt 24 im Vorjahr waren es 2021 noch 16. "Weil die Zahlen bei uns zurückgegangen sind, werden weniger neue Gerichtsvollzieher ausgebildet", so Schunger.
Nun wird auch die Einführung der E-Akte für Gerichtsvollzieher vom Ministerium geprüft. Eine Hürde ist dabei die dezentrale Struktur des Berufs, Gerichtsvollzieher beschaffen in aller Regel ihre IT selbst. Über den zeitlichen Rahmen kann das Ministerium noch nichts sagen. "Das ist kein Brett, das ist ein Balken, der da noch gebohrt werden muss", sagt Praktiker Schunger. Er wünscht sich mehr Tempo, auch Modellprojekte in Sachen E-Akte, wie sie in anderen Bereichen der Justiz üblich sind.
Die Grünen fragten auch nach, was verbale oder körperliche Attacken gegenüber Gerichtsvollziehern angeht. Verzeichnet wurden bisher im Jahr 2021 16 Vorfälle, das liegt deutlich unter dem Jahr 2016 (27 Vorfälle) und 2018 mit 24 Vorfällen. Mit dieser Statistik ist Gerichtsvollzieher und Verbandssprecher Schunger nicht zufrieden. "Von den 16 Vorfällen im Jahr 2021 habe alleine ich schon zwei gemeldet". Er verweist auf eine hohe Dunkelziffer. Es müsste mindestens 500 Meldungen geben. Viele Kollegen hätten sich aber ein dickes Fell zugelegt, meldeten nicht jeden Fall von Beleidigungen und Drohungen.
Zufrieden ist Manuel Schunger, was die Zusammenarbeit mit der Polizei angeht. "Wir bekommen die Hilfe, die wir brauchen." Inzwischen gibt es eine klare gesetzliche Regelung, die es Gerichtsvollziehern bei Anhaltspunkten ermöglicht, vor einem Einsatz bei der Polizei Daten über einen Schuldner abzufragen, um die konkrete Gefährdungslage besser beurteilen zu können.