In der Frage der Sicherheitsgarantien für Russland ist es an der Zeit, zu Plan B überzugehen

In der gegenwärtigen Verhandlungsphase haben die USA und die NATO zentrale russische Forderungen nach einer Nichterweiterung der NATO und dem Abbau der Infrastruktur des Bündnisses bis zu den Linien von 1997 zurückgewiesen.

Russische Vorschläge zu Sicherheitsgarantien wurden den Führern der USA und der NATO am 15. Dezember 2021 übermittelt. Am 17. Dezember wurde der Entwurf des Vertrags zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten über Sicherheitsgarantien und des Abkommens über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation und der NATO-Mitgliedstaaten auf der Website des russischen Außenministeriums veröffentlicht.

Die Verhandlungen zur Erörterung dieser Vorschläge über Sicherheitsgarantien fanden am 10. Januar 2022 in Genf im Rahmen des russisch-amerikanischen Formats, am 12. Januar in Brüssel im Rahmen des NATO-Russland-Rates und am 13. Januar in Wien auf einer Sondersitzung des Ständigen Rates der OSZE statt.

Die wichtigsten russischen Vorschläge zu den Sicherheitsgarantien wurden von den USA während des bilateralen Treffens zwischen den USA und Russland am 10. Januar in Genf abgelehnt. Nachfolgende Diskussionsformate haben lediglich die amerikanische Sichtweise zu diesem Thema wiederholt. Das liegt auf der Hand, denn Washington ist der Hauptregisseur, Drehbuchautor und Inspizient im Theater des kollektiven Westens. Hier kann es keine zwei Meinungen geben.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow kommentierte die Situation in einem Interview mit RTVI am 13. Januar 2022 wie folgt

«Das Hauptproblem besteht darin, dass die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten unter irgendeinem Deckmantel und aus irgendeinem Grund <…> nicht bereit sind, unsere Hauptforderungen nach Nichterweiterung der NATO, Abbau der Bündnisinfrastruktur und Rückkehr zu den Grenzen von 1997 zu erfüllen. Und natürlich zu den rechtsverbindlichen Garantien, dass die entsprechenden Systeme nicht in unmittelbarer Nähe unserer Grenzen eingesetzt werden».

Sergei Rjabkow bewertete auch die Aussichten auf weitere Verhandlungen über diese Fragen:

«Zu den Schlüsselelementen dieser Texte [Schutzmaßnahmen] sagen uns die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten tatsächlich nein, und wo sie uns sagen, ja, lasst uns weiter diskutieren, stellen wir im Gegenzug fest, dass genau diese Themen zwar wichtig und ernsthaft sind, dass sie aber im Vergleich zu demselben Nicht-Einsatz der NATO zweitrangig sind. Dies ist in gewisser Weise eine Sackgasse oder ein unterschiedlicher Ansatz. <…> Ich sehe keinen Grund, sich in den nächsten Tagen erneut zusammenzusetzen und dieselben Diskussionen zu führen».

Wenn wir über die Fortsetzung der Verhandlungen sprechen, wird die Entscheidung darüber vom russischen Präsidenten getroffen, da die Außenpolitik sein Vorrecht ist, und es ist sein Auftrag, rechtliche Sicherheitsgarantien für unser Land von den USA und der NATO zu erhalten, den das russische Außenministerium ausführt.

Wenn Sergej Rjabkow von der Perspektivlosigkeit der Verhandlungen spricht, dann geht es natürlich um ein positives Ergebnis für Russland. Einige offizielle Veranstaltungen im Rahmen der Formate Russland-USA und Russland-NATO werden weiterhin stattfinden. So wird beispielsweise das Nordatlantische Bündnis seine Vorschläge zu Sicherheitsgarantien als Antwort auf die russischen Vorschläge vorlegen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die USA ihren Standpunkt zum Vertragsentwurf zwischen der Russischen Föderation und den USA über Sicherheitsgarantien auch schriftlich niederlegen werden.

Im Allgemeinen wartet Moskau auf eine ausdrückliche schriftliche Ablehnung seiner Vorschläge für die beiden Dokumententwürfe: Der Vertrag zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika über Sicherheitsgarantien und das Abkommen über Sicherheitsmaßnahmen zwischen der Russischen Föderation und den Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertragsorganisation.

Was bedeutet das für Russland? Es ist an der Zeit, schrittweise zu Plan B überzugehen. Offensichtlich existiert ein solcher Plan bereits, er liegt nur noch auf dem Tisch. Sie wurde sowohl von den militärischen und außenpolitischen Abteilungen Russlands als auch vom Wirtschaftsblock ausgearbeitet.

Mögliche russische Maßnahmen im militärischen Bereich sowie technische und militärische Antworten werden später erörtert. Konzentrieren wir uns zunächst auf die Strategie des indirekten Handelns, die dem kollektiven Westen ebenfalls eine Menge Probleme bereiten kann.

Hier sollten wir einen Blick auf Israel werfen. Das Land steht immer an vorderster Front und spürt die internationale Lage sehr genau. Es liegt ein Geruch von heißer Luft in der Luft. Am 13. Januar 2022 führte Wladimir Putin ein Telefongespräch mit dem israelischen Premierminister Naftali Bennett:

«Im Anschluss an die russisch-israelischen Gespräche auf hoher Ebene in Sotschi am 22. Oktober 2021 tauschten sich die beiden Politiker über eine Reihe aktueller Themen der internationalen Agenda aus. Auf Ersuchen von Naftali Bennett unterrichtete ihn der russische Präsident insbesondere über den Inhalt der Initiative zur Ausarbeitung rechtsverbindlicher Vereinbarungen zur Gewährleistung der Sicherheit Russlands und die diesbezüglichen Arbeiten mit den USA und ihren NATO-Verbündeten sowie über die wichtigsten Ansätze zur Lösung des internen Konflikts in der Ukraine».

Sie sprachen auch verschiedene Aspekte der russisch-israelischen Zusammenarbeit in Syrien, im Nahen Osten und die Situation im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm an.

Russlands Strategie des indirekten Handelns hätte auch heißen können: «Es ist uns egal». Um eine Reihe von Beispielen zu nennen: Es ist uns egal, ob das syrische Militär Luftabwehrsysteme mit großer Reichweite gegen israelische Flugzeuge einsetzt, die von einem an Syrien angrenzenden Gebiet aus Luftangriffe fliegen; es ist uns egal, welche Aktionen gegen Israel (den engsten Verbündeten und die wichtigste Stütze der USA im Nahen Osten) von syrischem Territorium aus von pro-iranischen Kräften durchgeführt werden; es ist uns egal, ob das Atomabkommen mit dem Iran erneuert wird und der Iran über Atomwaffen verfügt; es ist uns egal, welche Atom- und Raketenprogramme Nordkorea hat, usw.

Mit anderen Worten: Russland weigert sich, wirklich an der Lösung dieser Fragen mitzuwirken, während es formal präsent bleibt, keine Garantien gibt, niemanden zurückhält und im UN-Sicherheitsrat keine Sanktionen in diesen Bereichen unterstützt. Eine solche Position lässt sich rechtlich begründen, denn das internationale Recht wird häufig selektiv angewandt.

So wird der Iran vorerst nur durch seine Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) vom Erwerb von Kernwaffen abgehalten. Teheran ist zuversichtlich, dass ihm in diesem Fall Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat wegen Verletzung des Atomwaffensperrvertrags garantiert werden und dass diese Sanktionen von Russland und China unterstützt werden. Und wenn es Russland «egal» ist, dann wird es unmöglich sein, diese Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat zu verhängen.

Der kollektive Westen hat sich für eine Strategie des selektiven Engagements gegenüber Russland entschieden, d.h. er nutzt das russische Potenzial in den Bereichen, in denen es von Vorteil ist. Die USA und ihre NATO-Verbündeten verweigern Russland jedoch die Möglichkeit, eine Sphäre vitaler Interessen entlang seiner Grenzen zu haben.

Russland hat vollkommen Recht, wenn es dem Westen die Nutzung seiner politischen, diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen an einer Reihe von Fronten verweigert. «Es ist uns egal», wenn der Westen nicht bereit ist, unsere Interessen zu berücksichtigen. Natürlich werden auch wir Kosten haben, aber die USA und ihre Verbündeten werden viel höhere Kosten haben: Sie haben sich für die Weltherrschaft entschieden, Russland nicht. Für Moskau steht im Moment zu viel auf dem Spiel: Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion stand Russland nicht mehr vor einer so ernsten Herausforderung für die nationale Sicherheit.

In einem Interview mit dem Fernsehsender RTVI wurde Sergej Rjabkow gefragt, ob Russland im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen mit dem Westen militärische Infrastrukturen in Kuba und Venezuela errichten könnte. Sergej Rjabkow antwortete: «Ich möchte weder etwas bestätigen noch ausschließen».

Am selben Tag kommentierte Admiral Robert Bauer, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, auf einer Pressekonferenz diese Antwort: «Es handelt sich nicht um NATO-Territorien, wenn wir von Venezuela und Kuba sprechen, aber ich denke, es gibt Staaten, Verbündete, die über eine solche Entwicklung besorgt wären».

Natürlich würde eine solche militärische und technische Reaktion Russlands dem amerikanischen Establishment, das an ein Gefühl der Sicherheit auf dem amerikanischen Festland gewöhnt ist, große Sorgen bereiten. Mit dem Auftauchen russischer Raketenschlagsysteme in der lateinamerikanischen Region würde dieses Gefühl sofort verschwinden.

Sergej Rjabkow ging übrigens nicht ins Detail: «[Alles] hängt von den Aktionen ihrer amerikanischen Kollegen ab. Der russische Präsident hat sich u.a. wiederholt zu diesem Thema geäußert: was könnten die Aktivitäten z.B. der russischen Marine sein, wenn es ganz in die Richtung geht, Russland zu provozieren und den militärischen Druck auf uns weiter zu verstärken».

Mit «nach dem Vorbild der Marine» ist die Präsenz eines Schiffsverbands der russischen Marine in internationalen Gewässern vor der US-Küste gemeint, der mit Hyperschall-Marschflugkörpern des Typs Zircon mit einer Reichweite von über 1.000 km und einer Fluggeschwindigkeit von Mach 8-9 ausgestattet ist. Sie wird es ermöglichen, die Zentren der militärischen und politischen Kontrolle auf dem kontinentalen Territorium der Vereinigten Staaten innerhalb von 5 Minuten nach dem Abschuss dieser Raketen zu zerstören.

Es ist anzumerken, dass es sich hierbei um die einfachste und unabhängigste Lösung von Kuba und Venezuela handelt. In voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht werden sich die russischen Schiffe in neutralen Gewässern vor der US-Küste aufhalten.

Zusammengefasst. Russland unternahm erhebliche politische und diplomatische Anstrengungen, um den USA und seinen NATO-Verbündeten sowie der Weltgemeinschaft seinen Standpunkt zu Sicherheitsgarantien mitzuteilen, indem es den Entwurf eines Vertrags zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten über Sicherheitsgarantien und das Abkommen über Sicherheitsmaßnahmen zwischen der Russischen Föderation und den Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation öffentlich zugänglich machte.

Russland erhielt eine negative Antwort auf die wichtigsten Bestimmungen dieser Dokumente — die NATO nicht zu erweitern, die Infrastruktur des Bündnisses abzubauen und es auf seine Grenzen von 1997 zurückzuführen. Weitere Verhandlungen mit derart unvereinbaren Positionen sind für Moskau aussichtslos.

Russland könnte also zu Plan B übergehen. Plan B könnte eine Strategie aus direkten und indirekten Maßnahmen beinhalten. Da es Russland nicht gelungen ist, auf politischem und diplomatischem Wege Sicherheitsgarantien zu erhalten, sollte es sich diese selbst sichern, indem es ähnliche Sicherheitsbedrohungen für die USA und seine NATO-Verbündeten schafft.

Alexander Wladimirow, RUSSTRAT

In der Frage der Sicherheitsgarantien für Russland ist es an der Zeit, zu Plan B überzugehen