Gemeinderat Wiesloch: Was wird aus den Corona-"Spaziergängen"?
Wiesloch. (hds) Eigentlich sollte das Thema der montäglichen "Spaziergänge" in Wiesloch in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats im nichtöffentlichen Teil behandelt werden. Gerhard Veits, der Fraktionschef der Grünen, hielt es allerdings für richtig, bereits zuvor, und damit öffentlich, den Punkt anzusprechen. "Nur Zuschauen – und dies jetzt bereits dreimal – reicht aus meiner Sicht nicht aus."
Veits forderte, klar Stellung zu beziehen. "Was kann der Rechtsstaat tun und somit auch die Stadt? Es geht nun darum, den rechtlichen Spielraum zu prüfen, ob und wie man vorgehen kann." So sei es sicherlich möglich – da ja eine offizielle Anmeldung für diese "Spaziergänge" fehle – Abstandsregeln und Maskenpflicht einzufordern. "Sollte dies nicht geschehen, kann aufgelöst werden." Veits fügte hinzu, die Teilnehmer an diesen "Spaziergängen", die eigentlich Demonstrationen seien, sollten wissen, dass man dies nicht hinnehme. "Es radikalisiert sich und wir sollten als Kommune deutlich machen, dass dies so nicht geht." So seien wohl laut einem RNZ-Bericht Handzettel verteilt worden, ein klares Indiz, dass man nicht über harmlose Spaziergänge sprechen könne. Unterstützung erhielt er von seiner Fraktionskollegin Katharina Ebbecke. "Man kann sicherlich demonstrieren, aber dafür gibt es Regeln, die einzuhalten sind."
Gert Weisskirchen (SPD) sprach von einer "kleinen Minderheit", die da auf die Straßen gehen würde und dies mit Verstößen gegen geltendes Recht. "Es geht darum, als Gesellschaft eine Grenze zu ziehen, um Verschiebungen zu vermeiden." Markus Grimm (CDU) regte an, alle Möglichkeiten auszuloten, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten.
Oberbürgermeister Dirk Elkemann betonte, er missbillige diese Art von "Spaziergängen" ebenfalls. "Wir müssen uns drüber klar sein: De facto sind dies Demonstrationen." Aber bezüglich der geforderten Maßnahmen sei man noch nicht zu einem abschließenden Ergebnis gekommen. "Da fehlt uns noch der Weisheit letzter Schluss."
Update: Donnerstag, 20. Januar 2022, 19.30 Uhr
So lief der "Spaziergang" in Wiesloch
Wiesloch. (tt/obit) Kurz vor 18 Uhr ist die Wieslocher Innenstadt am Montagabend wieder gut besucht: Überall stehen kleine Grüppchen zusammen, die mit dem Glockenschlag der evangelischen Stadtkirche auf dem davor liegenden Platz zusammenkommen. Rund 300 Personen treffen sich dort, um einen "Spaziergang an der frischen Wieslocher Luft" – wie es auf einem Zettel mit Handlungsempfehlungen für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer steht – zu machen. Auf dem Platz sind Menschen mit Maske die Ausnahme, man begrüßt sich herzlich mit Handschlag oder nimmt sich in den Arm. Um 18.08 Uhr brechen die "Spaziergänger" auf, ziehen durch die Hauptstraße, die Hesselgasse, über den Adenauerplatz, am Bach entlang und die Röhrgasse hinauf wieder zur Hauptstraße.
> Das sagen die "Spaziergänger": "Ich will einfach an die frische Luft, mal wieder unter Leute kommen", sagt eine ältere Dame vor dem Wieslocher Rathaus. Sie habe selbst Kinder, die ihren Erzählungen nach aber nicht alle mit der Haltung ihrer Mutter zur Pandemie-Bekämpfung übereinstimmen. "Ich akzeptiere das", sagt die Frau, und wünscht einen schönen Abend und noch "Viel Gesundheit" hinterher, ehe sie sich wieder dem Zug anschließt. In der Fußgängerzone wird einer jungen Mutter, die mit ihrem Kind unterwegs ist, von ihrer Begleiterin geraten: "Rede nicht mit denen, wer weiß, ob die wirklich von der Zeitung sind." Die junge Mutter spricht dennoch und sagt, sie habe sich gerade ausgeklinkt. "Wir wollten friedlich spazieren gehen, auf uns aufmerksam machen." Ein Mann, der die junge Mutter begleitet, fragt zum Thema Impfung: "Wurden Sie schon mal gemobbt und diskriminiert von Ihren Kollegen, weil Sie sich keiner Gen-Therapie unterziehen lassen wollen?"
> So reagieren die Passanten: Ein älterer Herr hat den Zug an mehreren Stellen in Wiesloch beobachtet. Er halte davon nicht viel, auch wenn alles recht friedlich scheine und die Abstände wohl eingehalten würden. "Ich bin Wieslocher, wollte mir das mal ansehen", so der Mann. Er sei überrascht, wie viele Menschen mittleren Alters bei den "Spaziergängern" dabei sind. "Und was die ihren Eltern zumuten, wenn sie diese besuchen", sagt er. Es gebe natürlich Gründe, sich nicht impfen zu lassen, erklärt der Mann und verweist auf Allergien oder gesundheitliche Einschränkungen. Ansonsten habe er dafür kein Verständnis und verweist auf Statistiken des Rhein-Neckar-Kreises, die zeigen, dass täglich Menschen sterben. Gleichzeitig kreuzt eine Familie den Weg der "Spaziergänger". Vater und Mutter haben die junge Tochter an der Hand. Die Mutter sagt wütend: "Wie kann man bei so einem Scheiß mitmachen? Ich verstehe es nicht."
> So reagieren die "Spaziergänger" auf die Gegendemonstranten: Am Ende trifft ein Teil der "Spaziergänger" auf die Gegendemonstranten, die um 19 Uhr eine Versammlung auf dem Kirchplatz angemeldet haben. "Wollt Ihr reden?", ruft ein "Spaziergänger" provokativ und schiebt gleich hinterher: "Ihr müsst auf den Zug aufspringen, Ihr müsst Euch infizieren. Das schützt Euch ein Leben lang, die Impfung nur drei Monate. Nehmt die Masken runter!" Denn bei der Gegendemo gilt die Maskenpflicht.
> Das sagt Oberbürgermeister Dirk Elkemann: Es sei bedauerlich, dass viele an dem "Spaziergang" teilnehmen. Auf die Bevölkerung übertragen, sei dies ein "kleiner Teil, der versucht, so zu tun, als wäre er in der Mehrheit". Eine kleine Gruppe spreche von Spaltung, dabei führe diese erst die Spaltung herbei. Elkemann glaubt, dass man einen Teil der "Spaziergänger" erreichen kann, die "vielleicht Angst vor einer Impfpflicht haben". Menschen aus dem rechten Spektrum versuchten, dies zu instrumentalisieren. Die Teilnehmenden müssten aufpassen, nicht ins rechte Fahrwasser zu gelangen. "Wenn ich emotional in der Verfassung bin und denke, es geht etwas schief, bin ich empfänglich", so Elkemann.
> So reagiert die Stadt: Bei dem "Spaziergang" am Montag waren etwas mehr Polizeieinheiten vor Ort als in der Vorwoche. Mitarbeiter des Ordnungsamtes waren der Verwaltung zufolge keine da. Elkemann hatte den Zug vom Rathaus aus gesehen und später mit Bürgermeister Ludwig Sauer die Gegendemo besucht. Man beobachte in Abstimmung mit der Polizei die Situation und bespreche, wie man reagiere. Auch eine Allgemeinverfügung steht im Raum. Damit hatten mehrere Städte im Land "Spaziergänge" unterbunden. In Bad Mergentheim wurde dies vom Verwaltungsgericht Stuttgart aber gekippt. Dass dies Wiesloch passiert, will Elkemann vermeiden: "Die Schritte müssen sitzen." Eine Allgemeinverfügung zu erlassen und juristisch auf dem Bauch zu landen, sei ein "fatales Zeichen für die ,Spaziergänger’".
Gegendemonstranten setzen Zeichen in Wiesloch
Kurz vor dem Beginn der Kundgebung von Antifa-Jugend Walldorf, Vertretern von Fridays for Future Wiesloch und zahlreichen Unterstützern wurde es kurios: Armbändchen wurden an die Ordnerinnen und Ordner verteilt. Dazu gab es eine Unterweisung des Ordnungsamtes für die Veranstalterinnen und Veranstalter. Die Polizei war mit mehreren Streifenbesatzungen bei der angemeldeten Kundgebung mit etwa 70 Leuten vor der evangelischen Kirche in Wiesloch. Zuvor waren bei dem "Spaziergang" etwa 300 Menschen unbehelligt durch die Straßen gezogen – nahezu ausschließlich ohne Maske und ohne Mindestabstand.
Hier strenge Vorgaben, dort gar keine. Dass dies zu Irritationen führen kann, sieht auch Oberbürgermeister Dirk Elkemann: "Ich verstehe die Leute, die sagen: ,Ihr kontrolliert dort und lasst die anderen laufen.’ Das ärgert auch mich." Elkemann besuchte gemeinsam mit Bürgermeister Ludwig Sauer die Gegendemo. Es sei die Strategie der Initiatoren der "Spaziergänge", um die Verwaltungen vorzuführen, so Elkemann.
Bei der Kundgebung fanden Vertreter des linken Bündnisses harte Worte gegen die "Spaziergänger": Bereits zum dritten Mal würden sich Menschen ohne Maske in Wiesloch versammeln. Man erkenne die "selben Gesichter wie bei den Querdenkern", so der erste Redner. Ein weiterer Redner rief die "Spaziergänger" dazu auf, sich auch jetzt noch impfen zu lassen: "Das ist keine Schande und zeigt Größe." Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der "Spaziergänge" sollten mal nach links und rechts schauen, wer da mit ihnen laufe. "Wer mit Nazis und der AFD marschiert, hat keinen Anstand", urteilte der Redner.
Elkemann begrüßte das Engagement der Gegendemonstranten, die klar gemacht hatten, dass sie hinter den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung stehen. Er warnte aber davor, alle Teilnehmer der "Spaziergänge" als rechts zu betrachten. "Ich betrachte das nicht als rechts oder links. Der Schwerpunkt liegt auf der Pandemiebekämpfung."
Der Wieslocher SPD-Abgeordnete Lars Castellucci hat mit Teilnehmern des "Spaziergangs" gesprochen
An der Wieslocher Röhrgasse und am Marktplatz machte sich Lars Castellucci (SPD), Vize-Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages, am Montag ein Bild vom "Spaziergang". Im Interview spricht er über Maßnahmen und mögliche Hintergründe der Teilnehmer.
Herr Castellucci, wie ist Ihr Eindruck von den "Spaziergängen"?
Es waren viele Menschen vor Ort. Das waren nicht nur Wieslocher, sondern auch welche aus der Umgebung. Es war friedlich, aber es war eindeutig eine Versammlung, insbesondere als alle auf dem Marktplatz standen. Verhaltensregeln, wie Abstände und Hygienemaßnahmen, sind nicht eingehalten worden. Es darf alles gesagt und gedacht werden, aber es muss sich an die Regeln gehalten werden.
Glauben Sie, dass es richtig ist, die "Spaziergänger" laufen zu lassen?
Das war kein spontanes Treffen, sondern eine Versammlung. Das hat mir einer der Teilnehmer gesagt. Er wurde von den Umstehenden korrigiert, dass das ja keine Demo sei. Es ist eindeutig: Alle wissen, was passiert. Durch den Begriff "Spaziergang” sollen Auflagen und Verbote umgangen werden. Nochmal: Es geht nicht um Inhalte, es geht um die Form, die gewahrt bleiben muss. Eine Demo muss im Vorfeld angemeldet werden. Das gilt für alle. Ich erwarte, dass entsprechend vorgegangen wird.
Welche Mittel hat der Rechtsstaat bei nicht angemeldeten Veranstaltungen?
Wenn eine Versammlung stattfindet, die nicht angemeldet ist, kann diese aufgelöst werden. Das ist nicht das Ziel, sondern dass die Verantwortlichen diese anmelden. Dann kriegen sie im Vorfeld gesagt, wo sie demonstrieren können, es muss Verantwortliche geben und Ordner. Es geht nicht, dass uns einfach auf der Nase herumspaziert wird. Sonst halten sich andere Leute auch nicht mehr an die Regeln.
Es gibt Hinweise, dass die "Spaziergänge" von rechten Gruppen ausgerufen werden. Droht eine Unterwanderung?
Wir müssen unterscheiden. Auf der Gegenveranstaltung war von Nazis die Rede. Die "Spaziergänger" haben sich als solche beschimpft gefühlt und sagen, sie fühlen sich in der Situation wie 1933. Mir selbst wurde Faschismus vorgeworfen. So kommen wir nicht weiter. Es geht nicht darum, pauschal jemanden zu verurteilen, sondern darum, was der Verfassungsschutz uns sagt. Nämlich, dass Rechtsextremisten versuchen, die Anti-Corona-Proteste zu unterwandern. Das läuft hochprofessionell. Es wird versucht, über die Corona-Politik andere Themen zu setzen. Ich kann nur raten, aufzupassen, mit wem man da gemeinsam unterwegs ist. Ich werbe immer für Dialogbereitschaft, aber sie wird von denen zerstört, die die Grenze zur Gewalt überschreiten.