Koalitionsverhandlungen: Politologe: Grüne und CDU in NRW «zum Erfolg gezwungen»
Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen könnte es aus Expertensicht bei diversen Wirtschaftsthemen hapern. Streit könnte es etwa bei der Mietpreisbremse geben, für die sich die Grünen in ihrem Wahlprogramm ausgesprochen hatten, sagte der Münsteraner Politik-Professor Norbert Kersting der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen könnte es aus Expertensicht bei diversen Wirtschaftsthemen hapern. Streit könnte es etwa bei der Mietpreisbremse geben, für die sich die Grünen in ihrem Wahlprogramm ausgesprochen hatten, sagte der Münsteraner Politik-Professor Norbert Kersting der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
Auch das Nachtflugverbot könnte zu einem Konfliktthema werden, prognostizierte der Experte für Kommunalpolitik. Im Wahlprogramm der NRW-Grünen heißt es, Nachtflüge sollten reduziert werden, um Menschen besser vor Lärm zu schützen. Haken könnte es zudem bei der Diskussion um die Einführung von Tempo-30-Zonen in Städten, weil die CDU das kritisch sehe, sagte Kersting.
Weiteres Konfliktpotenzial vermutet er bei der von den Grünen erwünschten Legalisierung des Cannabis-Konsums. Sie wollen die NRW-Richtlinien zum Besitz und Konsum von Cannabis anpassen und den Grenzwert auf 15 Gramm anheben.
Kersting geht aber davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen trotz der möglichen Streitpunkte erfolgreich verlaufen werden. «Solange sich die FDP sperrt, gibt es zurzeit ja auch kaum Alternativen.» Grüne und CDU seien auch deswegen «zum Erfolg gezwungen.»
Für die Einschätzungen hat der Politik-Experte mit seinem Team die Wahlprogramme der beiden Parteien ausgewertet. Zudem analysierte er die Daten des Wahl-Kompasses. Nutzer gaben dort während des Wahlkampfes ihre Haltung zu rund 30 Thesen an. Die Anwendung errechnete dann eine individuelle politische Position und zeigte die prozentuale Übereinstimmung mit den Parteipositionen an. Anders als beim Wahl-O-Mat gab es fünf statt drei Antwortkategorien.