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Июль
2022

Finanzen: Steuer-Angleichung: Brandenburg weist Forderung zurück

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Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat die Forderung von Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) nach einer Angleichung der Gewerbesteuern in beiden Ländern zurückgewiesen. "Das Grundgesetz garantiert den Gemeinden ihre finanzielle Eigenverantwortung und verbürgt ihnen hierfür eine eigene Steuerquelle", sagte Lange der "Märkischen Allgemeinen" (Samstag). Die kommunale Selbstverwaltung sei ein hohes Gut, betonte sie. "Insofern wird es bei unterschiedlichen Steuersätzen auch in Zukunft bleiben."

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat die Forderung von Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) nach einer Angleichung der Gewerbesteuern in beiden Ländern zurückgewiesen. "Das Grundgesetz garantiert den Gemeinden ihre finanzielle Eigenverantwortung und verbürgt ihnen hierfür eine eigene Steuerquelle", sagte Lange der "Märkischen Allgemeinen" (Samstag). Die kommunale Selbstverwaltung sei ein hohes Gut, betonte sie. "Insofern wird es bei unterschiedlichen Steuersätzen auch in Zukunft bleiben."




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