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Июль
2023

Kleinstpartei: „Die Partei“ klagt gegen Sperrklausel bei Europawahl

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Kleine Parteien könnten es ab 2029 schwer haben, ins Europaparlament zu kommen. Gerade erst hat Deutschland eine Sperrklausel beschlossen. Die Satirepartei „Die Partei“ ist aktuell in Brüssel vertreten und klagt gegen den Beschluss beim Bundesverfassungsgericht.



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