Verdacht gegen UNRWA-Mitarbeiter: Vorerst keine neuen deutschen Hilfen für UN-Hilfswerk
Wegen das Verdachts, Mitarbeiter des UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) könnten am Großangriff der radikalislamischen Hamas gegen Israel vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein, gewährt die Bundesregierung dem Hilfswerk vorerst keine neuen Hilfen. "Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberländern temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen", erklärten das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium am Samstagabend gemeinsam in Berlin.
Die beiden Ministerien hoben in ihrer gemeinsamen Mitteilung zugleich hervor, dass derzeit ohnehin keine neuen Zusagen anstünden. Zudem betonten sie, dass die Rolle des UNRWA "für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung lebenswichtig" sei. Es sei daher "absolut richtig", dass das UN-Hilfswerk sofort auf die Anschuldigungen gegen zwölf ihrer Mitarbeiter reagiert und UNRWA-Chef Philippe Lazzarini "umgehend Maßnahmen ergriffen" habe.
Auswärtiges Amt und BMZ haben der Erklärung zufolge in der Zeit nach dem Hamas-Angriff auf Israel "mit über UNRWA abgewickelter humanitärer Hilfe und aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit überlebenswichtige Grundversorgungsmittel wie Wasser, Lebensmittel, Notunterkünfte, Hygiene und Sanitäranlagen sowie medizinische Güter für die Menschen im Gazastreifen sowie insbesondere auch für die in den Süden geflüchteten Familien finanziert".
Die israelische Regierung hat dem UN-Hilfswerk Informationen vorgelegt, wonach zwölf UNRWA-Mitarbeiter in den brutalen Angriff der Hamas am 7. Oktober verwickelt gewesen sein sollen. Laut UNRWA-Chef Lazzarini wurden die Verträge der Betroffenen aufgekündigt und eine Untersuchung eingeleitet.
Während die USA, Kanada, Australien, Großbritannien und Italien ihre Hilfszahlungen an das UNRWA als Konsequenz aussetzten, hatte das Auswärtige Amt in Berlin sich zunächst nur "zutiefst besorgt" über den Verdacht gegen die UNRWA-Mitarbeiter geäußert. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) verlangte von der Bundesregierung, ihre Zahlungen einzustellen, bis die Vorwürfe überprüft seien. Die UNRWA habe sich "im Gazastreifen wie ein Komplize" der Hamas verhalten, erklärte DIG-Präsident Volker Beck.
Israel geht auch ein Aussetzen der Hilfszahlungen nicht weit genug. Seine Regierung wolle sicherstellen, dass die UNRWA nach dem Ende des Krieges im Gazastreifen keine Rolle mehr in dem Palästinensergebiet spielen werde, erklärte Außenminister Israel Katz auf X.
Die Hamas rief die Vereinten Nationen und andere internationalen Organisationen auf, den "Drohungen und Erpressungen" Israels nicht nachzugeben. Die radikalislamische Palästinenserorganisation hatte bei ihrem brutalen Großangriff am 7. Oktober auf Israel nach israelischen Angaben etwa 1140 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas.