Neues Digitalgesetz: EU-Wettbewerbschefin Vestager droht Konzernen mit Strafen

Vor dem Inkrafttreten neuer EU-Regeln für Digitalkonzerne wie Apple und Google hat Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den Unternehmen bei Verstößen mit harten Strafen gedroht. "Die Instrumente, die wir haben, werden wir auch einsetzen", sagte Vestager am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Digitalriesen müssen sich ab Donnerstag an ein neues Gesetz halten, das ihre Marktmacht einschränkt.

Die Digitalriesen müssten ihr "Verhalten ändern", betonte Vestager. Das neue Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA) gilt zunächst für sechs sogenannte Gatekeeper - also Torwächter - des Internets: die Google-Mutter Alphabet, Amazon, Apple, die Facebook-Mutter Meta und Microsoft, sowie für das chinesische Unternehmen Bytedance, das hinter Tiktok steht.

Sie sollen künftig weniger Kontrolle über die Apps haben, die auf Handys vorinstalliert sind. Der iPhone-Hersteller Apple muss unter anderem Alternativen zu seinem App Store zulassen. Messenger-Dienste sollen zudem interoperabel werden. Das bedeutet, dass Nutzerinnen und Nutzer erstmals Chatnachrichten zwischen verschiedenen Diensten hin und her schicken können.

Sie rechne nicht damit, dass sich die betroffenen Konzerne sofort an alle neuen Regeln halten, erklärte Vestager. Ziel sei es aber, sie zur Einhaltung der Vorschriften zu bewegen. 

Bei Verstößen drohen den Digitalkonzernen Strafen in Milliardenhöhe. Das Gesetz sieht Zahlungen in Höhe von bis zu zehn Prozent des weltweites Jahresumsatzes vor. Als letztes Mittel kann die Kommission zudem anordnen, dass Unternehmen einen Teil ihres Geschäftes verkaufen müssen.

Wegen Wettbewerbsverstößen hatte die EU-Kommission am Montag eine Strafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gegen Apple verhängt. Der Konzern missbraucht nach Einschätzung der Kommission seine Macht auf dem Markt für Musikstreaming-Dienste und hindert Konkurrenten am Abo-Verkauf. 

In den vergangenen Jahren hatte die EU-Kommission zudem mehrere Rekordstrafen gegen Google verhängt. "Wenn die Kreativität bei illegalem Verhalten weiter zunimmt, dann haben wir alle Mittel an der Hand", sagte Vestager.