Innere Sicherheit: Bürgermeisterin setzt auf Anlaufstelle für Kommunalpolitiker
Die Bürgermeisterin vom Zossen sieht sich Hass und Anfeindungen ausgesetzt - seit Jahren. Jetzt hofft sie, bei einer bundesweiten Anlaufstelle Gehör und mehr Hilfe zu finden.
Die Bürgermeisterin von Zossen, Wiebke Sahin-Schwarzweller (FDP), beklagt zunehmend Hass und Hetze gegen Amtsträger und rechnet mit viel Arbeit für die bundesweite Anlaufstelle für bedrohte Kommunalpolitiker. "Ich gehe davon aus, dass sie ordentlich zu tun bekommt", sagte die 44 Jahre alte Rathauschefin der 22.000-Einwohner-Stadt der dpa. Sie erhoffe sich, dass sie mit Hilfe der Anlaufstelle besser gegen Bedrohungen und Hass im Netz vorgehen könne und Beratung in konkreten Fällen bekomme.
Die bereits im vergangenen Sommer angekündigte bundesweite Anlaufstelle zum Schutz von Landräten und Bürgermeistern soll in der zweiten Jahreshälfte 2024 starten. Sie soll beraten und dazu beitragen, die Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung zu verbessern. Hintergrund der Initiative sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums Anfeindungen und Übergriffe gegen kommunal Aktive, die in einem besorgniserregenden Maße zugenommen hätten.
"Wenn sich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker als Reaktion auf Anfeindungen zurückziehen, ist das eine gefährliche Entwicklung für unsere Demokratie", hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Januar gesagt. Sie hatte sich damals auch mit Sahin-Schwarzweller ausgetauscht. Die neue Anlaufstelle, für die laut Ministerium zwei Stellen geschaffen werden, liegt in der Verantwortung des Deutschen Forums für Kriminalprävention.
Die Bürgermeisterin von Zossen im Kreis Teltow-Fläming berichtet von konkreten Bedrohungen über Jahre hinweg und vor allem viel Hass in sozialen Medien. "Man muss sich ein starkes Fell wachsen lassen." Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen im Juni rechnet sie noch mit einer Zunahme der Angriffe: "Das wird sehr hart und geht unter die Gürtellinie." Sahin-Schwarzweller wurde 2019 für acht Jahre ins Amt gewählt, im Sommer wird die Stadtverordnetenversammlung neu gewählt. "Ich rechne mit harten Amtsjahren", sagte sie mit Blick auf die AfD, deren Erstarken sie - auch mit Blick auf die Landtagswahl am 22. September - erwarte.
Die Bürgermeisterin beklagte, der Respekt vor dem Amt habe deutlich nachgelassen, die Hemmschwellen seien gesunken. In sozialen Netzwerken werde sie auch dafür angefeindet, dass sie bei Demonstrationen gegen rechts aufgetreten sei und ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen wolle. Es sei ihr vorgeworfen worden, sie verletze damit die Neutralitätspflicht im Bürgermeisteramt. Sahin-Schwarzweller will sich aber nicht von ihrem Engagement abbringen lassen: "Entweder man bekannt Farbe oder lässt es sein."
Bundesinnenministerium zur bundesweiten Anlaufstelle zum Schutz von Landräten und Bürgermeistern