Bundesrat: SPD-Vize Midyatli erleichtert über Wachstumspaket

Das Wachstumspaket kommt. Es bedeutet mehr Förderung von Forschung und Investitionen, mehr Entlastung und den Abbau von Bürokratie, sagt SPD-Vize Midyatli. Auch die FDP ist zufrieden.

SPD-Bundesvize Serpil Midyatli hat sich erleichtert über den Beschluss des Wachstumspakets im Bundesrat geäußert. "Wir hätten schon weiter sein können. Für die Verzögerung trägt auch die schleswig-holsteinische Landesregierung die Verantwortung", sagte Midyatli am Freitag. Das Paket bedeute mehr Förderung von Forschung und Investitionen, mehr Entlastung und den Abbau von Bürokratie für Unternehmen in schwierigen Zeiten.

"Das Paket hätte aber noch größer sein und Investitionen in den Klimaschutz enthalten können", sagte Midyatli. Das sei mit der Blockade der CDU im Bundesrat aber nicht machbar gewesen.

FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt sprach von einer guten Nachricht für die schleswig-holsteinische Wirtschaft. "Dieses Maßnahmenpaket setzt wichtige Impulse, um die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig zu verbessern. In diese Richtung muss es weitergehen - auf Bundes- und auf Landesebene." Der Landesregierung fehle es in der Wirtschaftspolitik an Elan und neuen Impulsen. "Beim Wachstumschancengesetz hat Ministerpräsident Günther massiv gebremst und sich daran beteiligt, dieses wichtige Maßnahmenpaket zur Stärkung unserer Wirtschaft deutlich kleiner zu machen."

Das Gesetz enthält Steuerentlastungen und Maßnahmen zum Bürokratieabbau, die Unternehmen pro Jahr um 3,2 Milliarden Euro entlasten sollen.