Parteien: Toscani will bis Sommer Vereinbarung zu Transformationsfonds
Es geht um viel. Der Transformationsfonds steht für wichtige Investitionen in den Strukturwandel im Saarland. Dazu will die oppositionelle CDU eine Vereinbarung mit der regierenden SPD erwirken.
Spätestens bis Sommer will der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani mit der SPD eine verbindliche Vereinbarung zum Transformationsfonds für Zukunftsinvestitionen erzielen. "Wir wollen die Finanzierung der wichtigen Strukturwandelprojekte sichern und gleichzeitig verhindern, dass das Saarland in einen Teufelskreis der Überschuldung gerät. Beides ist zentral für die Zukunft unseres Landes", sagte Toscani der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken.
Man befinde ich in "ernsthaften und konstruktiven Gesprächen" und strebe eine politische Lösung an. "Aber die rechtliche Überprüfung ist für uns als CDU Saar nicht vom Tisch, falls die Gespräche mit der SPD scheitern sollten", sagte er.
Ende 2022 hatte die SPD-Landesregierung einen auf zehn Jahre angelegten, 3 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds für den Strukturwandel aufgelegt. Rund 2,4 Milliarden davon sollen über Notlagekredite finanziert werden. Der Fonds soll unter anderem den Wandel der Stahlindustrie zur Produktion von "grünem Stahl" und eine Nachfolgelösung für das Ford-Gelände in Saarlouis fördern.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Bundes-Klimafonds prüft nun der Saar-Landtag jährlich, ob eine Notsituation vorliegt. Diese soll Voraussetzung für die Aufnahme neuer Schulden sein. Zu dem Fonds hatte Toscani der SPD im Dezember "eine Verantwortungspartnerschaft" angeboten.
Die CDU Saar fordere, dass der Transformationsfonds "kürzer, kompakter und konkreter" werden müsse, sagte Toscani. Heißt: Die neuen Schulden müssten "deutlich niedriger ausfallen" und bei gut einer Milliarde Euro liegen. Die Projekte sollten konkreter benannt sein und die Laufzeit von zehn Jahren deutlich verkürzt werden. Zum Stand der Verhandlung wollte er mit Verweis auf die vereinbarte Vertraulichkeit der Gespräche nichts sagen.
Kritik übte Toscani erneut an der Wirtschaftspolitik der SPD-Alleinregierung, die seit April 2022 im Amt ist. Die SPD konzentriere sich "viel zu einseitig" auf die Großindustrie und vernachlässige den Mittelstand, der das Gros der Arbeitsplätze im Land stelle. "Diese Unternehmen leiden unter hohen Energiepreisen, hoher Bürokratie und unter Fachkräftemangel."
Unverständnis äußerte er auch darüber, dass das Bildungsministerium das Sprachförderprogramm "Früh Deutsch lernen" abgeschafft habe. Es müsse dringend wieder aufgenommen werden und auch Kinder erreichen, die keinen Kindergarten besuchten, sagte er. "Jetzt werden jedes Jahr Hunderte Kinder im Saarland eingeschult, die nicht ausreichend Deutsch können", sagte er.