Verschärfte EU-Asylregeln: Abgeordnete kritisieren geplantes Paket
Die geplante Verschärfung der europäischen Asylregeln stößt weiter auf Kritik. Europaabgeordnete räumten am Mittwoch vor der entscheidenden Plenarabstimmung in Brüssel eine Reihe von Mängeln an dem Asyl- und Migrationspaket ein. Es handele sich allerdings um den bestmöglichen Kompromiss, sagten sie. Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen sehen das Asylrecht in Gefahr. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) machte sich dagegen für die neuen Regeln stark.
Die Europaabgeordnete Birgit Sippel (SPD) rügte in der Brüsseler Debatte "hoch problematische Elemente". Dazu gehörten die neuen Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen, die auch Familien mit Kindern durchlaufen müssten. Sippel kritisierte zudem die geplanten Abschiebungen in "angeblich sichere Drittstaaten". Positiv seien dagegen einheitliche Asylstandards und der Solidaritätsmechanismus zur Entlastung von Hauptankunftsländern wie Italien, Griechenland oder Zypern.
Die französische Liberale Fabienne Keller sagte, die verschärften Regeln seien ungeachtet aller Mängel ein "Riesenschritt" hin zu einer besseren Kontrolle der Migration. Keller und der schwedische Konservative Tomas Tobé warnten Linke und Grüne, Teile des Pakets zusammen mit dem Rechtsaußen-Lager durchfallen zu lassen. Dies wäre ein fatales Signal an die Bürger vor den Europawahlen Anfang Juni, sagten sie.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson rief die Abgeordneten auf, "ein Tor zu schießen für Europa" und die Regeln mit breiter Mehrheit zu billigen. Bundesinnenministerin Faeser hatte zuvor ebenfalls an die Parlamentarier appelliert, Europas "Handlungsfähigkeit" zu beweisen. "Niemand darf dieses Thema den Rechtspopulisten überlassen, die Menschen in Not für ihre Stimmungsmache missbrauchen", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).
Ein breites Bündnis aus mehr als 160 europäischen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen warnte dagegen, die neuen Regeln könnten "die Grundrechte aushöhlen". Zudem gäben sie keine Antwort auf zentrale Probleme wie den Tod von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer, hieß es in einem Brief, den unter anderem Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen und Pro Asyl unterzeichnet haben.