Fast drei Jahre Haft für PKK-Kader in niedersächsischem Celle

Ein früherer PKK-Kader ist vom Oberlandesgericht Celle wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt worden. Das Gericht in der niedersächsischen Stadt verhängte nach Angaben vom Mittwoch eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten gegen den Mann, der zwischen Juli 2019 und Juni 2021 Leiter des Gebiets Bremen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gewesen sei.

Der 44-Jährige sei dort für die organisatorischen, finanziellen und propagandistischen Angelegenheiten verantwortlich gewesen, hieß es. Dazu zählten nach den Feststellungen des Gerichts eine jährliche Spendenkampagne, die Organisation von öffentlichkeitswirksamen Kundgebungen zu Propagandazwecken und die Führung von ihm untergeordneten PKK-Aktivisten. Der Angeklagte selbst sei gegenüber übergeordeten Parteikadern rechenschaftspflichtig und weisungsgebunden gewesen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten beantragt, die Verteidigung verlangte einen Freispruch. Der 44-Jährige sitzt seit März vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und Fluchtgefahr bestehe, ordnete das Oberlandesgericht an, dass er vorerst dort bleiben solle. Der Prozess hatte im September begonnen, an 27 Tagen wurde verhandelt.