Experten-Vorschlag für höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch - Bauern dagegen
Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) befürwortet eine Verteuerung von Fleisch und Fleischprodukten über die Mehrwertsteuer, um so den Umbau der Nutztierhaltung zu finanzieren. Eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte von derzeit sieben Prozent sei "vergleichsweise einfach" umzusetzen, argumentierte das Beratergremium der Bundesregierung in einem Eckpunktepapier, das AFP am Mittwoch vorlag. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zeigte sich offen für den Vorschlag, der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnte ihn jedoch umgehend grundsätzlich ab.
"Mittelfristig werden deutlich mehr Mittel für den Umbau der Nutztierhaltung benötigt, um eine wachsende Zahl teilnehmender Betriebe sowie weitere Tierarten einzubeziehen", heißt in dem Papier der ZKL. Der tierfreundliche Umbau der Tierhaltung müsse dabei "mit gesichert langfristigen Vereinbarungen mit den Tierhaltern beginnen". Rechtssicher machbare Finanzierungsoptionen seien neben Umschichtungen im Bundeshaushalt eine spezifische Verbrauchssteuer und eben die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes.
Sollten die Verbraucher an den Kosten beteiligt werden, geben die ZKL-Mitglieder dem Weg über die Mehrwertsteuer den Vorzug. "Die Umsetzung wäre vergleichsweise einfach, weil kein neues Politikinstrument geschaffen, sondern lediglich ein Steuersatz einer bestehenden Steuer angepasst werden muss", heißt es in dem Eckpunktepapier. Einkommensschwache Haushalte müssten dann kompensiert werden, "weil sie durch ihre relativ hohen Ausgabenanteile für Nahrungsmittel überproportional belastet sind".
Özdemir hatte vorgeschlagen, die staatliche Förderung des Stallumbaus über eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte, den sogenannten Tierwohlcent, zu finanzieren. Der Bauernverband lehnte dies jedoch ab. "Ich habe aber auch immer betont, dass ich für andere Finanzierungswege - etwa über die Mehrwertsteuer - offen bin", erklärte der Grüne nun. "Voraussetzung ist dabei, dass dieser Weg auch von der deutschen Landwirtschaft unterstützt wird."
Das ist aber erneut nicht der Fall: Eine Mehrwertsteuererhöhung lehne die Landwirtschaft genauso ab wie einen Tierwohlcent, erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied am Mittwoch. "Das Geld für den Tierwohlumbau muss aus dem Bundeshaushalt kommen."
Özdemir kritisierte diese Haltung: "Was nicht geht, ist, jeden machbaren Vorschlag abzulehnen und keine konsensfähige Alternative vorzulegen." Dafür, mehr Geld für den Stallumbau im Bundeshaushalt aufzutreiben, gibt es innerhalb der Ampel-Koalition keine Bereitschaft.
Lob für den Vorschlag einer höheren Mehrwertsteuer auf Fleisch kam vom Umweltverband BUND, der ebenfalls in der ZKL sitzt. Das sei ein "wirksamer Schritt, die finanziellen Mittel für mehr Tierwohl und für die Zukunftsaussichten der tierhaltenden Betriebe zu schaffen". Die Koalitionsfraktionen dürften diesen Konsens nun "nicht zerreden".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die ZKL-Expertinnen und -Experten für Donnerstag zum Gespräch ins Kanzleramt geladen. Bei der Gelegenheit soll auch das Eckpunktepapier zur Sprache kommen. Darin macht das Gremium, in dem auch der DBV vertreten ist, etwa auch Vorschläge zum Bürokratieabbau, um die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft zu stärken, und zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU.