Prozesse: Mutmaßliche IS-Terroristen vor Gericht

Zwei 33 und 39 Jahre alte Männer sollen im syrischen Bürgerkrieg als IS-Terroristen Kriegsverbrechen begangen haben. Einer von ihnen sagt, er sitze völlig unschuldig hinter Gittern.

Der eine soll als IS-Kommandant für die Verschleppung von Menschen verantwortlich gewesen sein, der andere für Enthauptungen und Erschießungen: Zwei mutmaßliche IS-Terroristen stehen seit Donnerstag in Düsseldorf vor dem Oberlandesgericht. Beiden Angeklagten wird die Beteiligung an Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Ein 39-jähriger Angeklagter soll im syrischen Bürgerkrieg im südlichen Damaskus zeitweise 200 IS-Kämpfer befehligt haben, die Gegner des IS verschleppt und getötet haben sollen. Ihm selbst wird Geiselnahme mit Todesfolge vorgeworfen.

Der zweite Angeklagte, ein 33-Jähriger, sei an Enthauptungen und Erschießungen von wehrlosen und gefesselten Gefangenen beteiligt gewesen, so ein Vertreter der Bundesanwaltschaft. Der Vorsitzende Richter Lars Bachler gab beim Prozessauftakt den Hinweis, dass in seinem Fall die Höchststrafe droht: lebenslange Haft mit besonderer Schwere der Schuld. Andererseits könnte auch eine Verurteilung nur wegen Beihilfe zum Mord in Betracht kommen.

Doch aus Sicht von Verteidigerin Christiane Thiele, die den 33-Jährigen vertritt, sitzt ein völlig Unschuldiger seit über einem Jahr in Untersuchungshaft: "Mein Mandant sagt, dass er unschuldig ist", sagte sie am Rande der Verhandlung. "Er hat sich als Student an Demonstrationen gegen das Assad-Regime beteiligt und war zum Zeitpunkt der Hinrichtungsaktionen, die ihm vorgeworfen werden, nach einer willkürlichen Festnahme monatelang in Haft, wo er schlimm behandelt wurde. Er hat nichts damit zu tun."

Beide Syrer waren im März 2023 in Deutschland festgenommen worden, der 39-Jährige im hessischen Wiesbaden. Er schweigt zu den Vorwürfen. Der 33-Jährige war in einem Aufnahmelager im niedersächsischen Marschacht gemeldet, soll sich aber überwiegend bei seinen Brüdern in Essen aufgehalten haben.

Er soll laut Anklage an zwei grausamen Hinrichtungsaktionen beteiligt gewesen sein. Einmal seien zwei am Boden liegende, gefesselte Gefangene enthauptet worden. Ein anderes Mal seien zwölf Gefangene, ebenfalls gefesselt, erschossen worden.

Die Bundesanwaltschaft hatte im vergangenen Dezember Anklage erhoben. Beide Angeklagte sitzen bereits seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Für den Prozess sind bis Ende Juli 16 Verhandlungstage vorgesehen.

PM GBA zur Anklage