Wahlen: Innenminister rechnet mit weiteren Angriffen auf Politiker

Der brutale Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) ist aus Sicht von Thüringens Innenminister eine neue Eskalationsstufe. Er warnt vor weiteren Attacken.

Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden rechnet Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mit weiteren Attacken. "Man muss davon ausgehen, dass es zu Nachahmungstaten kommt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bei den jüngsten Attacken gegen Menschen, die zum Beispiel Wahlplakate anbringen, müsse man davon ausgehen, dass es sich um geplante Taten handle, die nicht spontan, sondern gezielt begangen würden.

"Dies ist eine neue Eskalationsstufe, die das erklärte Ziel der Einschüchterung hat." Engagierte in demokratischen Parteien oder Demokratiebündnissen sollten durch Bedrohungsszenarien davon abgehalten werden, politisch aktiv zu sein, so Maiers Einschätzung.

Am Freitagabend war der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, von vier Unbekannten beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. Der 41-jährige Europaabgeordnete liegt seitdem im Krankenhaus und muss operiert werden. Kurz zuvor hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe bereits einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen und verletzt.

Die Vorfälle von Dresden reihen sich ein in eine bundesweite Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor der Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni. Erst am Donnerstagabend waren in Essen nach einer Grünen-Veranstaltung der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliß nach eigenen Angaben attackiert und Fliß dabei geschlagen worden. Im niedersächsischen Nordhorn wurde am Samstagmorgen ein Landtagsabgeordneter der AfD nach Polizeiangaben an einem Infostand geschlagen.