Gewaltattacke: Betroffenheit nach Angriff auf Grünen-Politiker in Essen
Zwei Grünen-Politiker in Essen werden erst beleidigt, dann wird einer von ihnen verletzt. Der Staatsschutz ermittelt. Einschüchtern lassen wollen sich die Angegriffenen aber nicht.
Nach der Attacke auf den Grünen-Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und seinen Parteikollegen Rolf Fliß in Essen suchen die Ermittler weiter nach den Tätern. Da es sich um eine politisch motivierte Tat handeln könnte, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Weitere Angaben zum Stand der Ermittlungen machte die Polizei am Wochenende nicht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb bei X (früher Twitter), die Tat sei "ein weiterer Angriff gegen unsere Demokratie".
Gehring und sein Parteikollege Fliß, dritter Bürgermeister von Essen und seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik der Ruhrgebietsstadt aktiv, waren nach eigenen Angaben am Donnerstagabend in Essen nach einer Parteiveranstaltung attackiert worden. Den Ermittlungen der Polizei zufolge wurden beide gegen 22.30 Uhr auf der belebten Rüttenscheider Straße von einer Gruppe Passanten angesprochen. Nach einem zunächst freundlichen Gespräch sei es zu einem Streit und zu Beleidigungen gekommen. Schließlich sei Fliß ins Gesicht geschlagen und dabei leicht verletzt worden. Die beiden Tatverdächtigen seien dann in einem Taxi in Richtung Innenstadt geflüchtet.
Was die Angreifer den beiden Grünen-Politikern während des Streits inhaltlich vorgehalten haben, wurde zunächst nicht bekannt. Die "WAZ" berichtete unter Berufung auf Fliß, er und Gehring seien den Tätern als Mandatsträger bekannt gewesen - die Angreifer hätten sie mit Namen angesprochen. Fliß ist in der Ruhrgebietsstadt vor allem in den Bereichen Klima, Umwelt, Bauen und Verkehr aktiv.
In einer gemeinsamen Erklärung betonten die beiden Grünen-Politiker ihre Sorge wegen zunehmender Anfeindungen gegen Politikerinnen und Politiker. "Wir lassen uns nicht einschüchtern, denn es braucht Menschen, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen." Die Bundesinnenministerin forderte: "Alle Demokraten müssen diesem zunehmenden Klima der Gewalt entgegentreten. Das fängt mit verbalem Abrüsten an."
Auch die Essener Grünen zeigten sich kämpferisch. "Dieser unfassbare Vorfall macht uns betroffen, aber nicht mutlos", schrieb der Stadtverband in einer Reaktion. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) sagte, der Staat müsse entschiedener und konsequenter gegen politisch motivierte Täter vorgehen.
Einen Abend nach dem Vorfall gab es in Dresden einen Angriff auf einen Politiker: Der sächsische SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Matthias Ecke, wurde beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt. Danach stellte sich ein 17-Jähriger als Täter.
Im Norden von Gelsenkirchen wurde zudem am Samstagabend eine Scheibe am Wahlkreisbüro der Grünen eingeschlagen. Die Partei erstattete Anzeige, die Polizei ermittelt. Es gebe aber keine konkreten Hinweise auf einen politischen Hintergrund, sagte eine Polizeisprecherin.
Kai Gehring auf Facebook Grünen-Kreisverband Essen Rolf Fliß Mitteilung der Polizei