Geschichte: Stasi-Ausschuss bittet Abgeordnete um Ja zu Aktenprüfung
Vor ein paar Monaten hat der Landtag von Sachsen-Anhalt einen Ausschuss zur Überprüfung der Landtagsabgeordneten auf eine Tätigkeit für die Stasi eingesetzt. Wie ist der Stand?
Der Landtagsausschuss zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für die Stasi hat die Politiker gebeten, eine Einverständniserklärung zur Überprüfung möglicher Akten abzugeben. 27 Mitglieder des Parlaments hätten diese bereits erteilt, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Marco Tullner (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. Etwa bis Ende Juni solle der Rücklauf erfolgen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat 97 Abgeordnete.
Im Dezember war der Ausschuss mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD eingesetzt worden. Sieben Abgeordnete der Linken stimmten mit Nein, vier Linke enthielten sich. Die Fraktion begründete ihre Ablehnung damit, dass sich alle Linken-Kandidaten auf Listenparteitagen zu dem Thema und ihrer Biografie äußern müssten.
Die Erteilung des Einverständnisses zur Überprüfung erfolgt laut Tullner auf freiwilliger Basis. Wenn es aber konkrete Verdachtsfälle gebe, könne das Gremium trotzdem handeln, sagte der CDU-Politiker. In jedem Fall dürfte es mehrere Monate dauern, bis Ergebnisse der Überprüfungen vorliegen.
Die Stasi - die Kurzform für das Ministerium für Staatssicherheit - war in der DDR zugleich Nachrichtendienst und Geheimpolizei im Dienste der SED. Sie überwachte breite Bevölkerungskreise und drangsalierte Systemkritiker. Am 15. Januar 1990 besetzten Bürgerinnen und Bürger der DDR die Stasi-Zentrale, um damit die Vernichtung der Geheimdienstakten zu stoppen, die kurz nach dem Mauerfall begonnen hatte. Das Stasi-Unterlagen-Archiv sorgt heute für die Aufbewahrung, Nutzbarmachung und Bereitstellung der noch vorhandenen Unterlagen.
In Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr wieder mehr Anträge auf Einsicht in Stasi-Akten gestellt worden. Insgesamt waren es nach Angaben der damaligen Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur 3154, im Jahr zuvor waren es 2711 gewesen.