Faeser begrüßt Auflagen für Islamisten-Demonstration in Hamburg

Vor der angekündigten islamistischen Demonstration in Hamburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die von den Behörden verhängten Auflagen begrüßt. Dies ermögliche bei Verstößen "ein sofortiges hartes Einschreiten", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Dies gelte etwa, "wenn aus der Demonstration heraus aggressiv nach einem Kalifat in Deutschland gerufen wird und wenn das Existenzrecht Israels geleugnet oder gegen Juden gehetzt wird".

Die Kundgebung soll am Nachmittag (16.00 Uhr) im Hamburger Stadtteil St. Georg beginnen. Der Veranstalter "Muslim interaktiv" hat laut Polizei eine Versammlung mit rund 1000 Teilnehmern angemeldet. Die Polizei wird nach eigenen Angaben mit 400 bis 500 Beamtinnen und Beamten vor Ort sein. Demnach darf die Kundgebung nur an dem vorgesehenen Ort stattfinden, ein Umzug wurde nicht erlaubt. Zudem wurde eine Reine von Auflagen verhängt, darunter das Verbot, ein Kalifat zu fordern. 

Ende April hatte eine ähnliche Kundgebung bundesweit für Empörung gesorgt. Dabei hatten mehr als 1200 Menschen gegen eine angeblich islamfeindliche Politik Deutschlands demonstriert. Auf Schildern war dabei unter anderem "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. 

"In Deutschland gelten gleiche Rechte für Frauen, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit", sagte Faeser den Funke-Zeitungen. "Wer lieber in einem Kalifat und damit in der Steinzeit leben will, steht gegen alles, wofür Deutschland steht. Wir verteidigen unsere Verfassung - mit den Mitteln unserer Verfassung."

Seit der Kundgebung Ende April sieht sich Faeser Forderungen ausgesetzt, Organisationen wie "Muslim interaktiv" zu verbieten. "Diejenigen, die in Hamburg über ein Kalifat fantasieren, stehen im Fokus der Sicherheitsbehörden", sagte die Innenministerin den Funke-Zeitungen. "Wir können in unserem Rechtsstaat solche Gruppierungen aber nur verbieten, wenn die hohen rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind."