Umwelt: Flughafen-Blockade kriminell - Wissing für schärferes Gesetz

Wieder einmal dringen Klimaschutzaktivisten auf das Gelände eines Flughafens ein. Die Bundesinnenministerin fordert konsequente Strafverfolgung, der CSU-Generalsekretär Härte.

Nach der erneuten Blockade des Münchner Flughafens durch radikale Klimaschützer fordern Politiker konsequente Bestrafungen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser schrieb am Samstag auf der Plattform X: "Solche kriminellen Aktionen gefährden den Flugverkehr und schaden dem Klimaschutz, weil sie nur Unverständnis und Wut hervorrufen." Sie verlangte: "Die Täter müssen konsequent verfolgt werden, die Schutzmaßnahmen am Flughafen überprüft werden."

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) betonte: "Das ist kein legitimer Protest, sondern ein gezielter Eingriff in den Flugverkehr. Flughäfen haben aus guten Gründen Sicherheitsbereiche: Wenn der Flugverkehr nicht sicher abläuft, werden Menschen gefährdet, große wirtschaftliche Schäden drohen und tausende Reisende sitzen fest." Es werde eine Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes benötigt. Eingriffe dieser Art sollten künftig als Straftaten mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden können.

CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte: "Volle Härte des Rechtsstaats gegenüber diesen Klima-Chaoten." Auf X schrieb er: "Die Aktionen der letzten Generation sind lebensgefährlich - für sich und andere.

Sechs Aktivisten der Gruppe Letzte Generation waren am frühen Samstagmorgen durch den Zaun des Airports gelangt und hatten sich auf Zubringern der Start- und Landebahnen festgeklebt. Der Flughafen wurde vorübergehend komplett gesperrt, mehrere Maschinen mussten in andere Städte umgeleitet werden. Nach etwa zwei Stunden konnte der Flugverkehr in München wieder anlaufen, die Aktivisten wurden zunächst festgenommen.

"So viel zu "keine Klebeaktionen mehr"", bemerkte Huber zu der Aktion. Er bezog sich darauf, dass die Letzte Generation Ende Januar angekündigt hatte, in diesem Jahr andere Protestformen zu wählen - dies bezog sich allerdings auf Straßenblockaden. "Orte der fossilen Zerstörung" sollten hingegen verstärkt aufgesucht werden, hatte die Gruppe mitgeteilt und in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich Flughäfen genannt. In der Vergangenheit hatte die Letzte Generation schon mehrfach den Betrieb an großen Airports, darunter München, mit entsprechenden Aktionen behindert.

Martin Huber auf X Pressemitteilung Letzte Generation zu Strategie 2024