Spanien, Irland und Norwegen wollen am 28. Mai Palästinenserstaat anerkennen
Die EU-Länder Spanien und Irland wollen ebenso wie Norwegen kommende Woche offiziell einen eigenständigen Palästinenserstaat anerkennen. Die Regierungschefs der drei Länder kündigten am Mittwoch den umstrittenen Schritt für den 28. Mai an.
"Am nächsten Dienstag, den 28. Mai, wird Spanien im Ministerrat die Anerkennung des Palästinenserstaates annehmen", sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez im Parlament in Madrid. Zugleich warf er dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu mit Blick auf den Gaza-Krieg vor, mit seiner Politik des "Schmerzes und der Zerstörung" eine Zweistaatenlösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts "in Gefahr" zu bringen.
Der irische Premierminister Simon Harris sprach bei einer Pressekonferenz in Dublin von einem "historischen und wichtigen Tag für Irland und für Palästina". Der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Störe richtete bei einer Pressekonferenz in Oslo einen "starken Appell" an andere Länder, ebenfalls einen eigenständigen Palästinenserstaat anzuerkennen.
Wegen der Ankündigungen rief das israelische Außenministerium seine Botschafter in Irland und Norwegen zu Konsultationen zurück. "Heute sende ich eine scharfe Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird nicht mit Schweigen darüber hinweggehen", erklärte Außenminister Israel Katz.
"Der übereilte Schritt der beiden Länder wird weitere ernsthafte Konsequenzen haben", betonte Katz noch vor Spaniens entsprechender Ankündigung und fügte hinzu: "Wenn Spanien sein Vorhaben wahr macht, einen Palästinenserstaat anzuerkennen, wird ein ähnlicher Schritt gegen es ergriffen".
Zuvor hatte das israelische Außenministerium im Onlinedienst X eine Video-Botschaft mit einer Warnung an Irland veröffentlicht. Einen "Palästinenserstaat anzuerkennen birgt das Risiko, dass Sie sich in einen Spielstein in den Händen des Iran" sowie der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verwandeln, hieß es darin. Der Schritt bewirke nichts anderes, "als Extremismus und Instabilität zu nähren".
Im März hatten in Brüssel die Regierungschefs von Spanien und Irland sowie von Slowenien und Malta eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die vier EU-Länder ihren Willen bekundeten, einen eigenständigen Palästinenserstaat anzuerkennen. Israel sieht in einem derartigem Schritt eine "Belohnung des Terrorismus", die eine Verhandlungslösung im Gaza-Krieg unwahrscheinlicher mache. Nach Angaben der Palästinenserbehörde haben bislang 142 der 193 UN-Staaten einen Palästinenserstaat anerkannt.
Durch den Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel war am 7. Oktober der Gaza-Krieg ausgelöst worden. Die radikalislamischen Kämpfer töteten nach israelischen Angaben mehr als 1170 Menschen. 252 weitere Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 124 von ihnen befinden sich immer noch dort, 37 davon sind nach Armeeangaben tot.
Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 35.600 Menschen getötet.