Migration: Bündnis: Bezahlkarte für Flüchtlinge ohne Diskriminierung
Asylbewerber sollen Sozialleistungen nicht mehr bar bekommen, sondern eine Geldkarte erhalten. Dies ist auch ein Schritt gegen Schleuserkriminalität. Wie soll die Karte gestaltet werden?
Ein Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und dem Flüchtlingsrat fordern die niedersächsische Landesregierung auf, die neue Bezahlkarte für Asylbewerber diskriminierungsfrei zu gestalten. Die rot-grüne Regierung habe in ihrer Koalitionsvereinbarung versprochen, Diskriminierungen abzubauen und Rassismus zu bekämpfen, sagte Claire Deery, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Niedersachsen. "Eine Einschränkung der Bargeldverfügung und der Überweisungsfunktion wäre mit diesen Grundsätzen nicht vereinbar." Das Bündnis nannte als Vorbild die bereits von der Stadt Hannover eingeführte Bezahlkarte.
Die Forderung wird auch von der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen unterstützt.
Die Bundesregierung hatte sich Anfang April auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber verständigt. Damit sollen unter anderem Geldzahlungen an Schleuser unterbunden werden. Allerdings sollen die Leistungsbehörden selbst entscheiden können, wie viel Bargeld die Karteninhaber abheben können. Niedersachsen will die Karte landesweit einheitlich einführen. Es gibt noch keine Entscheidung, wie viel Bargeld die Empfänger mit ihr zukünftig abheben können. Die oppositionelle CDU hatte gefordert, das verfügbare Bargeld auf 50 Euro im Monat zu begrenzen.
In Hannover bekommen Asylbewerber ohne deutsches Bankkonto bereits seit Ende 2023 ihr Geld als Guthaben auf eine Debitkarte gebucht. Anders als in der bundespolitischen Debatte sind in der niedersächsischen Landeshauptstadt mit der Karte keine Auflagen verbunden. Die Empfänger können ihr Geld für das ausgeben, was sie wollen, innerhalb Deutschlands sowie im Ausland. Eine Kontrolle findet nicht statt.