Militärübungen und Androhung von Blutvergießen: China heizt Spannungen mit Taiwan an

Wenige Tage nach der Amtseinführung von Taiwans neuem Präsidenten Lai Ching-te hat China mit Militärübungen und der Androhung eines Blutvergießens die Spannunen weiter angeheizt. "Die Unabhängigkeitskräfte werden mit zerschmetterten Schädeln und im Blut enden", nachdem sie mit Chinas "großem" Vorhaben der "vollständigen Vereinigung" mit Taiwan konfrontiert wurden, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Donnerstag in Peking. Chinas Armee startete großangelegte zweitägige Militärübungen rund um Taiwan.

Bei den Militärübungen der Land-, See-, Luft- und Raketenstreitkräfte unter dem Titel "Gemeinsames Schwert-2024A" handele sich um eine "harte Bestrafung für die separatistischen Handlungen von 'Taiwans Unabhängigkeits'-Kräften" und eine "scharfe Warnung vor der Einmischung und Provokation durch externe Kräfte", erklärte Militärsprecher Li Xi. Die bis Freitag dauernden Militärübungen finden demnach in der Straße von Taiwan sowie nördlich, südlich und östlich der Insel statt. 

Auch an den von Taiwan verwalteten Inseln Kinmen, Matsu, Wuqiu und Dongyin wollen die chinesischen Streitkräfte laut Li Präsenz zeigen. Das chinesische Militär veröffentlichte begleitend eine Reihe von Plakaten, auf denen Raketen, Jets und Marineschiffe neben blutverschmierten Texten zu sehen sind. "Die Waffe, die auf 'Taiwans Unabhängigkeit' gerichtet ist, um die 'Unabhängigkeit' zu töten, ist bereits vorhanden", stand darauf zu lesen.

Das taiwanische Verteidigungsministerium verurteilte Chinas "irrationale Provokationen und Handlungen, die den Frieden und die Stabilität in der Region untergraben, auf das Schärfste". Vom Militärstützpunkt Hsinchu an Taiwans Küste flogen vier Kampfflugzeuge auf. Die taiwanische Küstenwache patrouillierte und verbeitete Bilder, wie sie chinesische Schiffe via Lautsprecher zum Verlassen der taiwanischen Gewässer aufforderte. 

Laut taiwanischem Verteidigungsministerium wurden am Donnerstag 15 Kriegsschiffe und 16 Küstenwache-Schiffe Chinas sowie 33 Kampfflugzeuge geortet, das nahste kam bis auf 44 Kilometer an Taiwans Küste heran. Eine Verwendung scharfer Munition wurde nicht festgestellt.

Der taiwanische Präsident äußerte sich später beim Besuch eines Militärstützpunktes in Taoyuan. "Ich werde mit unseren Brüdern und Schwestern an der Frontlinie stehen, um gemeinsam die nationale Sicherheit zu verteidigen", sagte Lai, ohne die chinesischen Militärübungen direkt anzusprechen. "Im Angesicht von Herausforderungen und Bedrohungen von außen werden wir weiter die Werte der Freiheit und Demokratie verteidigen und Frieden und Stabilität in der Region bewahren."

Lai hatte am Montag sein Amt angetreten. Die chinesische Regierung hat ihn wiederholt als "gefährlichen Separatisten" gebrandmarkt, der Taiwan "Krieg und Niedergang" bringe.

Taiwans Bürger gaben sich unbeeindruckt von Chinas Militärübungen. "Wenn sie wirklich Krieg wollten, hätten sie Raketen über uns hinwegfliegen lassen", sagte ein 65-jähriger Taxifahrer in Taipeh namens Hung. Die Menschen in Taiwan seien "an Einschüchterung gewöhnt", sagte die 49-jährige Lin.

Taiwan hatte sich am Ende eines Bürgerkrieges vor 75 Jahren vom kommunistischen Festlandchina abgespalten. Peking betrachtet die 23-Millionen-Einwohner-Insel als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt.

Bei den am Donnerstag gestarteten Militärübungen wird laut dem chinesischen Militärexperten Zhang Chi unter anderem eine Wirtschaftsblockade Taiwans geprobt. Es gehe darum, Taiwans bedeutendem Hafen Kaohsiung "die Luft abzuschneiden", um "ernsthafte Auswirkungen" für Taiwans Außenhandel zu verursachen, sagte der Experte von der Chinesischen Universität für Nationale Verteidigung in Peking dem Staatssender CCTV. So solle "Taiwans Lebensader für Energieimporte" sowie für US-Lieferungen an die taiwanische Armee blockiert werden.

Die Taiwan-Straße gehört zu den bedeutendsten Seehandelswegen der Welt. Taiwan spielt als Produzent von Hightech-Gütern eine bedeutende Rolle in der Weltwirtschaft, insbesondere wegen seiner Halbleiter, ohne die Produkte vom Handy bis zur Rakete nicht auskommen.

Seit einigen Jahren schickt Peking regelmäßig Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe von Taiwan. Zuletzt hatte China im August 2023 ähnliche Militärübungen um Taiwan bekanntgegeben, nachdem Lai - damals Vizepräsident - bei einer Reise nach Paraguay einen Zwischenstopp in den USA eingelegt hatte. Im Jahr 2022 hatte China große Militärübungen ausgeführt, nachdem die damalige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Taiwan besucht hatte.