Politiker von SPD und Grünen warnen vor Rechtsruck bei Kommunalwahl in Thüringen
Vor den Kommunalwahlen am Sonntag in Thüringen haben Politiker vor einem Rechtsruck in dem Bundesland gewarnt. "Ich teile die Sorge, dass rechtsextreme Demokratiefeinde sich immer tiefer eingraben in die staatlichen Strukturen unseres Landes", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, am Samstag dem "Handelsblatt". Wer "aus Protest die Feinde der Demokratie" wähle, löse keine Probleme, schaffe aber viele neue.
Der SPD-Politiker Ralf Stegner sagte mit Blick auf die Wahl: "Die Sorgen sind keineswegs unberechtigt." Die Antwort könne nur "ein umso entschlossenerer Kampf der demokratischen Parteien sein", sagte er dem "Handelsblatt". Wichtig seien dabei Problemlösungskompetenz in wichtigen Alltagsfragen, Klartextkommunikation und Härte gegenüber Demokratiefeinden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht nach eigenen Worten keinen Grund für Alarmismus. "Ich halte nichts davon, wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren", sagte Frei der Zeitung. "Selbstverständlich sind die AfD und die Populisten von den politischen Rändern auch auf kommunaler Ebene schlagbar."
Mihalic und Stegner sprachen sich im Fall von Stichwahlen in thüringischen Kommunen für eine parteiübergreifende Verständigung auf einen demokratischen Kandidaten aus. Die Parteien müssten dann "gesprächsbereit sein, um das Schlimmste zu verhindern", sagte die Grünen-Politikerin. Stegner ergänzte: "Wenn Demokraten bei Gefahr in Stichwahlen nicht kooperieren, handeln sie verantwortungslos."
Der CDU-Politiker Frei widersprach. "Die Persönlichkeiten, die sich für lokale Ämter zur Wahl stellen, benötigen keine Ratschläge aus Berlin, wie sie sich den Extremisten vor Ort entgegenzustellen haben", sagte er. "Das wissen sie selbst am besten."
In Thüringen sind am Sonntag rund 1,7 Millionen Menschen zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl aufgerufen. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden unter anderem über die Zusammensetzung der Kreistage sowie Stadt- und Gemeinderäte. Abgestimmt wird außerdem in 13 von 17 Landkreisen über die Landräte. In den fünf kreisfreien Städten Erfurt, Jena, Gera, Suhl und Weimar sowie in der Stadt Eisenach werden die Oberbürgermeister neu gewählt.
Insgesamt werden knapp 7500 Sitze in den Kommunalparlamenten vergeben. Im Fokus dürfte vor allem das Abschneiden der AfD stehen, die in den Kommunen zum Teil stark verankert ist. Die Kommunalwahl gilt daher auch als Stimmungstest für die Landtagswahl in Thüringen am 1. September.