Innenministerin Faeser: Ab sofort sind Grenzkontrollen wegen der Fußball-EM möglich
An diesem Freitag tritt eine für viele Europäer ungewohnte Maßnahme in Kraft: Grenzkontrollen. Die Vorsichtsmaßnahme zur Fußball-EM soll nicht nur Terroristen abwehren.
Die Bundespolizei kann ab sofort wegen der Fußball-EM vorübergehend Kontrollen an allen deutschen Grenzen vornehmen. Die Kontrollen erfolgen auch an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich und den Benelux-Staaten, an denen es bisher keine gab, teilte das Bundesinnenministerium mit. Außerdem können Reisende aus dem Schengen-Raum auch im Flugverkehr und in Häfen kontrolliert werden. Die Kontrollen fänden "lageabhängig und flexibel" statt, hieß es. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dies zuvor aufgrund der hohen Sicherheitsvorkehrungen für die Fußball-Europameisterschaft, die am 14. Juni mit dem Eröffnungsspiel Deutschland gegen Schottland im München beginnt, angeordnet.
"Unser Fokus reicht von der Bedrohung durch islamistischen Terror, über Hooligans bis hin zu Cyberangriffen", betonte Faeser laut Mitteilung. "Die Bundespolizei wird die deutschen Grenzen, Flughäfen und den Bahnverkehr schützen." Man freue sich auf die Fußball-EM im eigenen Land, doch die Sicherheit habe dabei höchste Priorität. Mit Hilfe der Kontrollen sollen Gewalttäter früh erkannt und gestoppt werden. Reisende und Pendlerinnen und Pendler sollen dabei so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.
Bestehende Grenzkontrollen werden ausgeweitet
Die bestehenden stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz wurden vor kurzem um ein halbes Jahr bis Mitte Dezember verlängert. Faeser ordnete sie im Oktober 2023 erstmalig an und hat sie seither mehrfach verlängert. Ziel ist dabei, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen. Die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze gelten bereits seit Herbst 2015.
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Die wegen der Europameisterschaft angeordneten temporären Kontrollen an allen deutschen Schengen-Binnengrenzen sind auf EU-Ebene bis zum 19. Juli – also wenige Tage nach dem Endspiel am 14. Juli im Berliner Olympiastadion – angemeldet. Alle Reisenden würden daher gebeten, gültige Reisedokumente mit sich zu führen.
Zuletzt hatte Faeser gesagt, die Sicherheitslage sei "angespannt". Es gebe aber keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge wegen der EM. Während des Turniers werden neben den deutschen Beamten auch etwa 580 ausländische Polizeikräfte eingesetzt, insbesondere bei Streifeneinsätzen in den Spielorten und im Bahnverkehr. Dies ist laut Ministerium Teil einer intensiven Kooperation mit den Sicherheitsbehörden der Teilnehmer-, Anrainer- und möglicher Transitstaaten. Das International Police Cooperation Center (IPCC) in Neuss (Nordrhein-Westfalen) bildet das Herzstück dieser nationalen und internationalen Zusammenarbeit.