Hamburg: Propalästinensische Mahnwache nahe der Uni bis Ende Juni

Die seit Anfang Mai in der Nähe des Bahnhofes Hamburg-Dammtor bestehende propalästinensische Mahnwache darf noch länger bleiben. Das umstrittene Camp hat eine Verlängerung zugesprochen bekommen.

Seit rund einem Monat halten mehrere Dutzend Menschen eine propalästinensische Mahnwache unweit der Universität Hamburg aufrecht - und das dürfen sie noch für mehrere Wochen weiter tun. "Die Verlängerung der Mahnwache ist bis zum 30. Juni bestätigt worden", sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg. 

Wie viele Menschen Teil des Protestcamps aus mehreren Zelten sind, konnte er nicht konkret sagen. "In der Spitze bewegt sich das im oberen zweistelligen Bereich, aber das variiert sehr stark und geht auch mal auf einstellige Zahlen runter."

Die Versammlung auf der Moorweide steht unter dem Motto "Finger weg von Rafah". Auf Instagram hatten unter anderem die Gruppe "Students for Palestine HH" (Studierende für Palästina) und die propalästinensische Gruppe "Thawra" zu dem Camp aufgerufen. 

Verfassungsschutz beobachtet das Camp

Die Aktion sei bisher weitgehend friedlich verlaufen, sagte der Polizeisprecher weiter. Zwar seien bereits Strafverfahren wegen Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung eingeleitet worden, das seien bislang aber eher kleinere Gerangel und Wortgefechte gewesen. "Es gibt da kein hochaggressives Gebaren."

Das Camp wird vom Verfassungsschutz beobachtet. "Es gibt kaum einen Ort, der so intensiv beobachtet wird wie dieser. Jeder Buchstabe, der da irgendwo auf ein Transparent geschrieben wird, wird analysiert", sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2023. Es seien auch schon Transparente entfernt worden. 

In den USA gibt es seit Wochen an zahlreichen Universitäten Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg. Die Proteste sind auch als Solidaritätsaktion mit den Palästinensern gedacht.

Hintergrund ist das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen steht Israel international in der Kritik.