Israel-Gaza-Krieg: 40 Prozent der Deutschen für Anerkennung Palästinas

Der Termin für Netanjahus Rede vor dem US-Kongress steht fest. Die USA fordern von Israel Aufklärung über einen Angriff auf eine Schule. Mehr Informationen im Newsblog. 40 Prozent der Deutschen für Anerkennung Palästinas 9.51 Uhr: Zwei von fünf Deutschen sprechen sich für eine Anerkennung Palästinas als Staat aus. Das geht aus den Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Demnach gaben 40 Prozent der Befragten an, dass Deutschland Palästina als Staat anerkennen sollte. 27 Prozent sprachen sich dagegen aus, 33 Prozent machten keine Angabe. In den vergangenen Wochen hatten Norwegen , Spanien , Irland und Slowenien beschlossen, Palästina als Staat anzuerkennen, was heftigen Protest Israels ausgelöst hatte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte hingegen vor zwei Wochen erklärt, dass die Bundesregierung derzeit keine Anerkennung Palästinas als eigenen Staat plane. UNO warnt vor größerem Konflikt zwischen Israel und dem Libanon 5.46 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einem größeren Konflikt an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon gewarnt. Er rief dazu auf, das Feuer einzustellen, erklärte Sprecher Stéphane Dujarric am Donnerstag (Ortszeit). Die Gefechte könnten einen größeren Konflikt "mit verheerenden Folgen für die Region" auslösen. Seit dem Beginn des Kriegs im Gazastreifen nach dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober gibt es in der israelisch-libanesischen Grenzregion fast täglich Gefechte zwischen der israelischen Armee und der im Libanon ansässigen Hisbollah-Miliz. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Mittwoch bei einem Besuch in der Grenzregion gesagt, sein Land sei bereit für eine "sehr intensive Operation" an der Nordgrenze zum Libanon. "Auf die eine oder andere Weise werden wir dort die Sicherheit wiederherstellen", sagte er. In der vergangenen Woche hatten sich die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah verstärkt. Die rechtsextremen Koalitionspartner Netanjahus, der Sicherheitsminister Ben Gvir und der Finanzminister Bezalel Smotrich, hatten in den vergangenen Tagen schärfere Maßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit im Norden Israels gefordert. Netanjahu spricht am 24. Juli vor US-Kongress 5.20 Uhr: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht am 24. Juli vor dem US-Kongress. Der Besuch biete Netanjahu die Gelegenheit, die Sicht der israelischen Regierung "zur Verteidigung ihrer Demokratie, zur Bekämpfung des Terrors und zur Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Region" zu erläutern, erklärten führende Vertreter der Republikaner am Donnerstag (Ortszeit). Zuvor hatten US-Medien berichtet, Netanjahu werde bereits in der kommenden Woche vor dem Kongress sprechen - dem widersprach Netanjahus Büro gegenüber israelischen Medien jedoch. Führende Vertreter der Republikaner und Demokraten im US-Kongress hatten Netanjahu in der vergangenen Woche nach Washington eingeladen, um bei einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses zu sprechen. USA fordern von Israel Transparenz nach Luftangriff auf Schule 4.15 Uhr: Die USA fordern mit Blick auf den tödlichen Luftangriff der israelischen Streitkräfte auf ein Schulgebäude im Gazastreifen vollständige Aufklärung. Selbst wenn Israels Armee versuche, 20 bis 30 Extremisten zu töten, dabei aber Kinder ums Leben kämen, dann "zeigt das, dass etwas falsch läuft", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag (Ortszeit). "Das sind alles Sachverhalte, die noch überprüft werden müssen, und das ist es, was wir sehen wollen." Russland und China äußern Bedenken gegen UN-Resolutionsentwurf 3.30 Uhr: Russland und China äußern Bedenken gegen den UN-Resolutionsentwurf von US-Präsident Joe Biden , der den Vorschlag für einen Waffenstillstand zwischen Israel und der militanten palästinensischen Hamas enthält. Algerien signalisiert Diplomaten zufolge ebenfalls, dass es nicht bereit sei, den amerikanischen Vorschlag zu unterstützen. Moskau möchte beispielsweise, dass in dem Entwurf betont wird, dass die Waffenruhe der ersten Phase so lange gilt, wie die Verhandlungen über die zweite Phase fortgesetzt werden. Um eine Resolution zu verabschieden, sind mindestens neun Ja-Stimmen erforderlich und die USA, Frankreich , Großbritannien , China oder Russland dürfen keinen Gebrauch von ihrem Veto-Recht machen. USA: Acht Huthi-Drohnen und zwei unbemannte Schiffe zerstört 2.30 Uhr: Das US-Militär teilt die Zerstörung von acht Drohnen und zwei unbemannten Booten der jemenitischen Huthi-Miliz im Roten Meer mit. Wie das Zentralkommando des US-Militärs erklärt, hatten die Huthis auch eine ballistische Anti-Schiffs-Rakete abgeschossen. Es gebe aber keine Berichte über Schäden oder Verletzte, hieß es weiter. Katar: Antwort der Hamas auf Waffenruhe-Plan steht noch aus 0.42 Uhr: Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat nach Angaben Katars noch nicht auf einen von US-Präsident Joe Biden vorgestellten israelischen Waffenruhe-Plan im Gazastreifen reagiert. Die Vermittler hätten von der Hamas noch keine Antwort bezüglich des jüngsten Vorschlags erhalten, sagte ein katarischer Außenamtssprecher am Donnerstag der staatlichen Nachrichtenagentur des Landes. Die Hamas habe angedeutet, dass sie den Vorschlag noch prüfe. Die Vermittlungsbemühungen dauerten an. Donnerstag, 5. Juni 2024 Bericht: Hamas-Führer lehnt Bidens Vorschlag für Waffenruhe ab 21.46 Uhr: Der Führer der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen, Yahya al-Sinwar, lehnt einem US-Medienbericht zufolge ein Waffenruhe-Abkommen mit Israel ab, das eine Entwaffnung seiner Terrormiliz vorsehen würde. "Die Hamas wird nicht ihre Waffen abgeben, noch wird sie ein Abkommen unterzeichnen, das dies verlangt", soll Al-Sinwar, der sich an einem unbekannten Ort im Gazastreifen aufhält, gesagt und den Unterhändlern seiner Organisation aufgetragen haben. Dies berichtet die US-Zeitung "Wall Street Journal" unter Berufung auf arabische Vermittler, die in Kontakt mit den Hamas-Unterhändlern stehen. Seit Monaten laufen Bemühungen, durch indirekte Verhandlungen Israel zu einer Waffenruhe im Gazastreifen und die Hamas zur Freilassung israelischer Geiseln aus ihrer Gewalt zu bewegen. Dabei vermitteln Diplomaten und Geheimdienstbeamte aus Ägypten , Katar und den USA. Auf dem Tisch liegt derzeit ein Plan von US-Präsident Joe Biden. Dieser sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen. Palästinenser: Zwei Tote im Westjordanland 17.43 Uhr: Israelische Sicherheitskräfte haben nach Darstellung des palästinensischen Gesundheitsministeriums und des Roten Halbmonds zwei Palästinenser im besetzten Westjordanland getötet. Zu dem Vorfall im Flüchtlingslager Dschenin liegt zunächst keine israelische Stellungnahme vor. Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs hat auch die Gewalt im Westjordanland zugenommen. Die israelischen Sicherheitskräfte haben in dem Palästinenser-Gebiet Tausende Menschen festgenommen. Borrell fordert Untersuchung zu Angriff auf UN-Schule 17.10 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat eine Untersuchung des israelischen Angriffs auf eine Schule des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) im Gazastreifen gefordert, bei dem mindestens 37 Menschen getötet wurden. "Diese fürchterliche Nachricht muss unabhängig untersucht werden", erklärt Borrell im Onlinedienst X. Berichte aus dem Gazastreifen zeigten "wieder und wieder, dass Gewalt und Leid weiterhin die einzige Realität für hunderttausende unschuldige Zivilisten" seien. Nach Angaben der israelischen Armee zielte der Angriff in der Region Nuseirat auf einen "Stützpunkt der Hamas" in der Schule. Demnach wurden "mehrere Terroristen" getötet. Der Armee zufolge nutzten Mitglieder der Terrororganisation Hamas und der islamistischen Miliz Islamischer Dschihad das Gelände der Schule, um von dort aus "ihre Terrorkampagne zu steuern". Das Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus in der Stadt Deir el-Balah sprach von mindestens 37 Toten bei dem Angriff. USA geben Strafmaßnahmen gegen Palästinenser-Gruppe bekannt 16.53 Uhr: Das US-Außenministerium gibt Sanktionen gegen die palästinensische Miliz "Höhle des Löwen" bekannt. Ein Sprecher des Ministeriums verweist auf Angriffe der Gruppe auf Israelis und Palästinenser im Westjordanland seit 2022. Einzelpersonen werden nicht genannt. Eine Stellungnahme der Miliz liegt zunächst nicht vor. Erneut schwerer Beschuss an libanesisch-israelischer Grenze 16.26 Uhr: An der Grenze zwischen dem Libanon und Israel hat es erneut schweren gegenseitigen Beschuss gegeben. Auf libanesischer Seite wurde dabei am Donnerstag mindestens ein Mensch in Aitarun nahe der Grenze zu Israel getötet, wie lokale Medien berichten. Eine weitere Person soll verletzt worden sein. Das israelische Militär teilt mit, Infrastruktur der Hisbollah in der Gegend mit Kampfflugzeugen angegriffen zuhaben. Dabei seien zwei Mitglieder der Schiitenmiliz getroffen worden. Die Hisbollah bestätigt den Tod eines ihrer Mitglieder. Für gewöhnlich führt die Miliz nicht weiter aus, wann, wo und wie ihre Kämpfer ums Leben kommen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Hisbollah reklamiert erneut mehrere Angriffe auf Ziele in Nordisrael für sich. Als Reaktion auf den Angriff in Aitarun seien israelische Soldaten mit Raketen angegriffen worden. Hamas: Bisher kein Durchbruch bei Gesprächen zum Gaza-Krieg 14.56 Uhr: Bei den Vermittlungsgesprächen zur Beendigung des Gaza-Kriegs gibt es Hamas-Kreisen zufolge bisher keinen Durchbruch. Uneinigkeit herrscht aus Sicht der Terrororganisation vor allem weiter bei ihrer Forderung nach einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und dem kompletten Abzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen. Die Hamas zeige sich noch zurückhaltend, da der ihr vorgelegte Entwurf nicht ihren zentralen Forderungen entspreche, sagt eine mit den Gesprächen vertraute Person der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe Befürchtungen, dass Israel "wie üblich manövrieren" würde. Der kürzlich von US-Präsident Joe Biden vorgelegte Plan zielt auf die Beendigung des Krieges über drei Phasen ab. Zunächst ist darin eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe über sechs Wochen vorgesehen. Diese soll in einer zweiten Phase in einen dauerhaften Waffenstillstand münden. Die Bedingungen dafür sollen dem Entwurf zufolge während der Waffenruhe ausgehandelt werden. Die Hamas will einem Abkommen nach eigenen Angaben jedoch nur dann zuzustimmen, wenn darin ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand vereinbart würde. Die Hamas ändert ihre Kampftaktik 13.23 Uhr: In den acht Monaten seit Beginn des Krieges hat die Hamas nach Aussagen von Vertretern der USA und Israels rund die Hälfte ihrer Kämpfer verloren. Die US-Insider mit Kenntnis der Entwicklung schätzen ihre Zahl auf nun etwa 9.000 bis 12.000, nach 20.000 bis 25.000 vor dem Krieg. Das führe dazu, dass die Hamas inzwischen längere Gefechte mit den israelischen Streitkräften vermeide und stattdessen auf Überraschungsangriffe und Hinterhalte umschwenke, sagt ein US-Vertreter. Israel hat eigenen Angaben zufolge fast 300 Soldaten verloren. Die Hamas äußert sich zur veränderten Taktik nicht. Die US-Insider sagen, die Strategie könne dazu führen, dass sich die Kämpfe der Hamas noch monatelang hinzögen. Unterstützt würden sie durch Waffen, die durch das unterirdische Tunnelsystem geschmuggelt würden, und nicht explodierte Geschosse der Israelis, die die Hamas wiederverwende. Dutzende Tote bei israelischem Angriff 10.30 Uhr: Bei einem israelischen Angriff auf eine Schule im Gazastreifen sind wohl Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Doch die Details des Vorfalls sind unklar. Nach Angaben des Palästinenserhilfswerks UNRWA wurden 35 bis 45 Menschen getötet. Demnach seien die meisten Opfer Frauen, Kinder und Jugendliche. Israel teilt hingegen mit, dass sich in der Schule 20 bis 30 Hamas-Kämpfer befunden hätten. Viele dieser Kämpfer seien getötet worden. Von zivilen Opfern wisse man nichts, sagte ein Sprecher des israelischen Militärs. Israel teilte mit, bei der Schule habe es sich um einen Hamas-Stützpunkt gehandelt. Spanien schließt sich Völkermordverfahren gegen Israel an 10.22 Uhr: Spanien schließt sich als zweites europäisches Land dem von Südafrika angestrengten Völkermordverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel an. Dies kündigt Außenminister José Manuel Albares an. Zuvor hatten sich bereits Irland sowie Chile und Mexiko der Klage Südafrikas vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen (UN) angeschlossen. Spanien hatte erst kürzlich Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Israelische Armee meldet Tod eines Soldaten bei Kämpfen im Grenzgebiet zum Libanon 9.49 Uhr: Im Grenzgebiet zum Libanon ist nach Angaben der israelischen Armee ein israelischer Soldat getötet worden. Der Mann sei am Mittwoch "bei Kämpfen im Norden" von Israel ums Leben gekommen, teilte die Armee mit, ohne jedoch einen genauen Ort zu nennen. In dem Gebiet kommt es fast täglich zu Gefechten mit der libanesischen Terrororganisation Hisbollah. Laut der israelischen Armee wurde die nordisraelische Stadt Hurfeish am Mittwoch von zwei aus dem Libanon abgeschossenen Sprengstoffdrohnen getroffen. Medienberichten zufolge wurde der Soldat durch diesen Beschuss getötet. Mittwoch, 5. Juni 2024 Ältere Nachrichten zum Krieg in Nahost lesen Sie hier.