Berliner Abgeordnetenhaus: Grünen-Politikerin empört mit Zwischenruf bei Debatte über getöteten Polizisten
Die Berliner Innensenatorin spricht im Landesparlament, dann unterbricht sie eine Grünen-Politikerin. Eigentlich nichts besonderes im Politikbetrieb. Doch das Thema der Diskussion macht es zum Aufreger: Der in Mannheim getötete Polizist Rouven L.
Mannheim trauert um den bei einem Einsatz getöteten Polizisten Rouven L., und das ganze Land diskutiert über Konsequenzen. Während einer Fragestunde im Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag kam es bei dem Thema zu einem Zwischenfall. Ein AfD-Abgeordneter soll sich nach der verschärften Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Syrien und Afghanistan erkundigt haben, die Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Regierungserklärung am Morgen gefordert hatte. So berichtet es die "Bild". Daraufhin setzt die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zu einer Antwort an: "Der schreckliche Tod von Mannheim zeigt uns natürlich, dass wir bei..."
Unterbrochen wird Spranger von einem Zwischenruf aus der Grünen-Fraktion: "Mannheim ist tot?" Dann sind kurze Lacher zu hören. Diese seien aus der Grünen-Fraktion gekommen, zitiert die "Bild" das Sitzungsprotokoll.
Berliner Grüne sprechen Familie von Rouven L. die Anteilnahme aus
Spranger kritisiert den Zwischenruf sofort und verweist auf die anwesenden Polizeibeamten auf der Zuschauertribüne: "Ich würde darüber nicht lachen. Denn da oben sitzen Kolleginnen und Kollegen." Dafür bekommt sie Beifall von CDU, SPD und der AfD. "Ich hoffe, dass auch Sie und die Abgeordneten der Grünen-Fraktion mir da zustimmen, dass auch die Sicherheit der Sicherheitskräfte an erster Stelle steht, wenn solche Messer-Angriffe sind."
Die Bemerkung war von der Abgeordneten Tuba Bozkurt gekommen, die sich am Abend via X äußert: "Ich möchte für meinen Zwischenruf im Abgeordnetenhaus um Entschuldigung bitten. Er war pietätlos und unanständig und ich bereue ihn zutiefst. Die Angehörigen, Freund:innen und Kolleg:innen von Rouven L., die ich damit verletzt habe, bitte ich aufrichtig um Entschuldigung. Nichts liegt mir ferner als nach dieser schrecklichen Tat den Eindruck von Spott zu erwecken." Polizeikräfte hätten ihren uneingeschränkten Respekt.
Andere Politiker kritisierten den Vorfall, zwei Tage vor der Europa-Wahl, deutlich. "Blöde Sprüche und hohles Gelächter sind mehr als unangebracht", so der CDU-Abgeordnete Lucas Schaal gegenüber der Bild. "Und zeigen mal wieder, dass Teile der Grünen offenbar noch ein Problem mit dem Staat und seinen Beamten haben, die täglich alles dafür einsetzen, dass wir in Freiheit leben können."
Die Grünen-Fraktion übt später Selbstkritik via X, man werde den Zwischenfall aufarbeiten: "Die uneingeschränkte Anteilnahme unserer Fraktion gilt dem getöteten Polizisten Rouven L., seiner Familie und seinen Kolleg*innen." Auch der Bundesvorsitzende Omid Nouripour äußerte sich: "Wenn die Familie eines Mordopfers am Grabe steht, gibt es nichts zu lachen."
Ein 25-jähriger Afghane hatte am vergangenen Freitag fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der 29 Jahre alte Beamte Rouven L. erlag später seinen Verletzungen.