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Июнь
2024

Nehammer will ÖVP-Vorschlag für EU-Kommission

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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) pocht darauf, dass seine ÖVP das Vorschlagsrecht für den EU-Kommissar behält, wie das in einem Sideletter zum Koalitionsabkommen festgelegt wurde. "Selbstverständlich" werde er auf die Vereinbarung bestehen, erklärte der VP-Obmann in der "Kleinen Zeitung". Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte sich zuletzt ja nicht mehr an den Sideletter gebunden gefühlt. Nehammer sieht allerdings bereits ein "Zurückrudern" des Koalitionspartners.



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