Fördergeld-Affäre: Union will Stark-Watzinger im Bildungsausschuss befragen
Die Union im Bundestag sieht in der Fördergeld-Affäre noch viele Fragen unbeantwortet. Die Fraktion fordert deshalb Aufklärung durch Bildungsministerin Stark-Watzinger im Bildungsausschuss.
Die Union im Bundestag will Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am kommenden Mittwoch im Bildungsausschuss des Bundestages zur Fördergeld-Affäre befragen. Die Fraktion beantragte am Donnerstag, den Punkt "Sachverhaltsaufklärung zu den aktuellen Vorwürfen gegen die Bundesministerin für Bildung und Forschung" im Ausschuss auf die Tagesordnung zu nehmen und bat zugleich um Anwesenheit der Ministerin, wie aus einer E-Mail an den Ausschuss hervorgeht. "Das Verhalten und die Äußerungen von Bundesministerin Stark-Watzinger der vergangenen Tage haben neue Fragen aufgeworfen", sagte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU). "Die Ministerin muss den Sachverhalt jetzt lückenlos aufklären und vor dem Bildungs- und Forschungsausschuss Rede und Antwort stehen."
Es geht weiterhin um die Frage, ob und wie die Ministerin in Vorgänge in ihrem Haus im Zusammenhang mit einem Protestbrief von Berliner Dozenten, die die Räumung eines propalästinensischen Camps an der FU Berlin kritisiert hatten, eingebunden war. Stark-Watzinger hatte den im Mai veröffentlichten Brief kritisiert. Später waren Mails aus ihrem Ministerium an die Öffentlichkeit gelangt, aus denen hervorging, dass jemand an hoher Stelle im Hause um Prüfung gebeten hatte, inwieweit Aussagen im Protestbrief der Hochschullehrer strafrechtlich relevant sind und ob das Ministerium als Konsequenz Fördermittel streichen könnte. Stark-Watzinger trennte sich in Folge von einer Staatssekretärin, die diesen Prüfauftrag veranlasst habe. Sie selbst habe ihn nicht erteilt und auch nicht gewollt, sagte Stark-Watzinger.
Unabhängig von einer möglichen Befragung im Bildungsausschuss wird die FDP-Politikerin am selben Tag auch auf größerer Bühne Rede und Antwort stehen müssen: Bei der Regierungsbefragung, die immer mittwochs in Parlamentswochen stattfindet und jeweils von verschiedenen Ministern der Regierung bestritten wird, ist sie laut Tagesordnung des Parlaments diesmal gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Reihe.