Justiz: Maßregelvollzug ist voll: Neubau und Erweiterung

Hier leben psychisch kranke Straftäter, die therapiert werden sollen und nicht ins Gefängnis müssen: Hessens Maßregelvollzug ist 2023 überbelegt gewesen. Was soll helfen?

Hessens Maßregelvollzug ist voll. Hinter Mauern werden hier verurteilte Straftäter untergebracht, die wegen ihrer Sucht oder psychischer Erkrankungen therapiert werden sollen und nicht ins Gefängnis müssen. Die hessische Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) erklärte in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Landtagsopposition: "Die Belegungssituation im Maßregelvollzug ist bundesweit angespannt."

In Hessen werde gegengesteuert: "So wurden Bestandsgebäude ertüchtigt, die Plätze verdichtet sowie Außenwohngruppen eingerichtet." Derzeit werde ein Neubau der Klinik für forensische Psychiatrie in Haina im Kreis Waldeck-Frankenberg und ein Ergänzungsbau der Klinik für forensische Psychiatrie in Hadamar im Kreis Limburg-Weilburg errichtet.

In Hessen sind die Vitos Kliniken für forensische Psychiatrie mit dem Maßregelvollzug beauftragt. Wie die gemeinnützige GmbH kürzlich mitteilte, waren ihre landesweit 909 Behandlungsplätze im vergangenen Jahr zu 103 Prozent ausgelastet gewesen, also überbelegt: Zusätzliche Betten mussten auf die Stationen geschoben werden.

Wachsender Belegungsdruck

Der Vorsitzende der Geschäftsführung, Reinhard Belling, betonte: "Der seit Jahren anhaltende höher werdende Belegungsdruck auf die hessischen Maßregelvollzugskliniken stellt das Personal der Kliniken vor große Herausforderungen." Für die Patientinnen und Patienten seien eine geeignete Therapie und eine angemessene Unterbringung nötig - mit dem Ziel, "erfolgreich therapierte Patienten wieder in die Gesellschaft einzugliedern".

Laut Gesundheitsministerin Stolz ist die größte Herausforderung "neben der Belegungssituation der Fachkräftemangel im ärztlichen und pflegerischen Bereich". Zugleich betonte die CDU-Politikerin, "dass die ordnungsgemäße Durchführung des Maßregelvollzugs - trotz Belegungsanstiegs - bisher immer gewährleistet war".

Entweichungen

Nach Auskunft von Vitos entwichen im vergangenen Jahr hessenweit 24 Patienten aus dem hessischen Maßregelvollzug. Fast alle seien wieder zurückgekommen oder von der Polizei zurückgebracht worden. Hessens "Entweichungsrate" liege unter dem bundesweiten Durchschnitt.

Der Maßregelvollzug der Vitos Kliniken verteilt sich in Hessen auf sechs Standorte mit insgesamt rund 1600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das gemeinnützige Unternehmen betreibt zudem viele Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens. Alleingesellschafter von Vitos ist der Landeswohlfahrtsverband Hessen.

Quelle: Landtagsdrucksache 21/480