Parteien: Reul zu Störaktionen: Kritik ist legitim, Krawall nicht

Für Polizistinnen und Polizisten sind der AfD-Bundesparteitag und zahlreiche Protestveranstaltungen eine enorme Herausforderung. Und umso mehr kann Innenminister Reul auch sauer werden.

NRW-Innenminister Herbert Reul hat gewalttätige Proteste gegen Polizistinnen und Polizisten rund um den AfD-Parteitag in Essen verurteilt und auf die besondere Herausforderung für die Einsatzkräfte hingewiesen. "Seit Wochen befasst sich die Polizei mit diesem Parteitag. Tausende Kräfte sind vor Ort, schützen die Veranstaltung wie übrigens auch die Gegenveranstaltungen. Und das parallel zur EM", schilderte der CDU-Politiker. Das sei ein massiver Kraftakt. "Wenn ich höre, dass einige Demonstranten unsere Einsatzkräfte dann als „Nazipolizisten“ oder anderweitig beschimpfen, werde ich wirklich wütend", sagte Reul der Deutschen Presse-Agentur. 

"Diese Frauen und Männer stehen da für unsere Demokratie. Sie halten ihren Kopf hin für Sicherheit und Ordnung. Sie schützen die Freiheiten und Rechte der Bürger - und zwar aller Bürger", stellte er klar. "Was da auf dem Parteitag gesprochen wird, verurteile auch ich. Aber er darf stattfinden. Das ist Demokratie."

Proteste seien erlaubt. "Aber wer über die Stränge schlägt, wer gewalttätig wird, wer andere in Gefahr bringt, um den werden wir uns kümmern." Gewalt "unter dem Deckmantel friedlicher Demonstrationen" werde nicht hingenommen, sagte der Innenminister, der oberster Dienstherr der Polizei ist. Kritik sei legitim, Krawalle seien es aber nicht.

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