Supreme Court Urteil: Verzögerung von Trump-Strafmaßverkündung wahrscheinlich
Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs gibt Donald Trump die Chance, seine Verurteilung in New York anzugreifen. Nun verzögert sich wohl zumindest die Verkündung seiner Strafe.
Nach einem Grundsatzurteil des Supreme Courts der Vereinigten Staaten zur Immunität von US-Präsidenten gibt es Hinweise auf eine Verzögerung der Strafmaßverkündung gegen Donald Trump in seinem New Yorker Prozess. Die Staatsanwaltschaft schrieb in einem Brief an den zuständigen Richter Juan Merchan, dass sie keine Einwände gegen ein späteres Datum für die Bekanntgabe der Strafe habe.
Die Anklage bat ihrerseits um eine Frist bis zum 24. Juli, um auf einen Antrag Trumps zur Aufhebung des Schuldspruchs antworten zu können. Wenn Merchan dem zustimmt, würde sich die für den 11. Juli festgelegte Verkündung des Strafmaßes um mindestens zwei Wochen verzögern.
Geschworene im Schweigegeld-Prozess sprachen Trump schuldig
Hintergrund ist, dass Trump das Urteil gegen sich nach einer wegweisenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Montag angreift. In dem Urteil heißt es, dass US-Präsidenten weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung für offizielle Handlungen im Amt genießen. Der Schritt von Trumps Anwälten war erwartbar und dürfte wohl aussichtslos sein, weil der New Yorker Fall sich zu einem bedeutenden Teil um Handlungen dreht, die vor seiner Präsidentschaft passierten.
Geschworene in New York hatten den Ex-Präsidenten vor wenigen Wochen in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Trump könnte im ärgsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe drohen.