Innere Sicherheit: Sachsen lässt Aufbau einer eigenen Grenzpolizei prüfen

Asyl und Migration sind Streitthemen zwischen Bund und Ländern. Sachsen prüft nun, eine eigene Grenzpolizei zu schaffen - und wird auch aus Bayern beraten.

Aufgrund der anhaltend hohen Zahl illegaler Einreisen lässt Sachsen die Voraussetzungen zum Aufbau einer eigenen Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild prüfen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) setzte dazu eine unabhängig arbeitende Task Force ein. Sie soll in den kommenden Wochen unter Einbeziehung der Erfahrungen in Bayern und weiterer Expertisen eine entsprechende Untersuchung durchführen und bis September einen Vorschlag machen.

"Die Zahl der illegalen Einreisen nach Sachsen ist weiterhin zu hoch", sagte Kretschmer bei einem Besuch der Polizeidirektion Görlitz. "Wir können nicht ständig warten, was die Bundesregierung tut, sondern wir müssen unseren eigenen Beitrag dazu leisten." Politisches Ziel sei, "ein Mehr an Sicherheit, an Personal in die Grenzregionen zu bringen" und die dafür nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. 

Die Task Force werde ermitteln, welcher Umfang an Personal, Ausstattung und baulichen Maßnahmen nötig sei, um das Vorgehen gegen Grenzkriminalität und illegale Migration weiter zu forcieren. Das werde dann mit der Polizeiführung und den -gewerkschaften besprochen und vom nächsten Landtag, sagte Kretschmer. Die Finanzierung sei mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 möglich. 

Kretschmer betonte in Richtung Gewerkschaften, dass es um zusätzliches Personal gehe und die Kräfte nicht aus anderen Revieren oder Dienststellen zusammengezogen werden sollten. "Innere Sicherheit und öffentliche Ordnung haben große Priorität." Migration sei das Thema, "das die Menschen in Deutschland am meisten umtreibt", es stehe ganz oben im Pflichtenheft. 

Sachsen kann auf vorhandenen Strukturen aufbauen 

Innenminister Armin Schuster (CDU) verwies auf bereits aufgebaute Strukturen und Kompetenz in den Grenzregionen. Dazu zählen die gemeinsamen Fahndungs- und Ermittlungsgruppen der Behörden in den Nachbarländern sowie Fahndungs- und Kompetenzzentren von Landes- und Bundespolizei (FKZ). Er sprach vom "Prototyp", der effektiv sei, "aber minimalinvasiv". Die Task Force werde untersuchen, wie er ausgebaut werden könne. Es brauche eine "klare Vorstellung von Größe und Dimension der zusätzlich notwendigen Ressourcen". 

Der Migrationsdruck sei hoch, sagte Schuster. Bei den derzeitigen Grenzkontrollen während der Fußball-EM könne man sehen, "was an den Grenzen los ist". Die Bundespolizei werde nach diesem Sicherheitseinsatz wegen der Migration bleiben, "aber nicht in dieser Stärke", erklärte er. "Und das merken die Menschen in den sächsischen Grenzregionen." 

Im Freistaat gibt es vier FKZ für Ost- und Mittelsachsen, das Westerzgebirge und die Region Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Damit soll der Verfolgungsdruck auf durchreisende Straftäter verstärkt und die Sicherheit erhöht werden. Beamte von Landes- und Bundespolizei sammeln und bewerten dort Informationen und organisieren Einsätze - Schwerpunkte sind Kontrollen auf den Autobahnen 4 (Chemnitz-Eisenach) und 72 (Chemnitz-Hof), auf Bundesstraßen sowie an der Grenze zu Polen und Tschechien.