Flüchtlingspolitik: Mehr Abschiebungen aus Baden-Württemberg

Die Zahl der Menschen, die das Land zwangsweise verlassen haben, ist zuletzt deutlich gestiegen. Doch Justizministerin Gentges sieht den Bund noch mehr in der Pflicht.

Aus Baden-Württemberg sind nach Angaben von Justizministerin Marion Gentges (CDU) im ersten Halbjahr dieses Jahres 40 Prozent mehr Menschen abgeschoben worden als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Diese Zahl nannte Gentges der "Stuttgarter Zeitung". Insgesamt wurden demnach 1.356 Personen zur Rückreise in ihre Heimatländer veranlasst (Januar bis Juni vergangenen Jahres: 945).

Gentges forderte in dem Interview vom Bund ein entschlossenes Handeln; der verhandelt über Rücknahme-Abkommen mit Herkunftsländern und ist bei der Beschaffung von Personaldokumenten behilflich. Es sei nicht nachvollziehbar, dass selbst sogenannte Gefährder und schwere Straftäter nicht in Länder wie Syrien und Afghanistan rückgeführt werden könnten, sagte die CDU-Politikerin.