FPÖ – Ries: „Petitionen und Bürgerinitiativen sind wichtige Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft“

„Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen ist einer, der – wie kaum ein anderer Ausschuss des Hauses – ganz nahe mit den Interessen der Bürger befasst ist. Denn Bürgerinitiativen und Petitionen kommen in aller Regel direkt aus der Bevölkerung oder von Interessensgruppen, die für eine Sache brennen und sind wichtige Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft. Sie wenden sich damit hoffnungsvoll an uns und verbinden damit die Erwartung der Lösung ihrer Probleme oder Anliegen“, so heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Riess in seinem Debattenbeitrag.