Parteien: Die Linke bahnt einen Führungswechsel an
Das Ergebnis der Europawahl war ein "schwerer Schlag" - das sieht die Linke selbst. Bei einer Krisensitzung machen die Vorsitzenden nun deutlich: Sie kleben nicht an ihren Stühlen.
Bei der Linken bahnt sich ein Führungswechsel im Herbst an. Die Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler hätten sehr deutlich gemacht, dass sie nicht an ihren Stühlen klebten, hieß es am Sonntag nach einer Krisensitzung des Bundesvorstands mit den Landesvorsitzenden der Partei. Eine Arbeitsgruppe solle einen Fahrplan für eine inhaltliche, strategische und personelle Aufstellungen mit Blick auf den Bundesparteitag im Oktober in Halle erarbeiten. Wichtig sei ein geordneter Prozess, hieß es aus Parteikreisen.
Die Linke hatte bei der Europawahl Anfang Juni nur noch 2,7 Prozent der Stimmen erhalten - etwa halb so viele wie fünf Jahre zuvor. "Das Ergebnis der Europawahl war für die Linke ein schwerer Schlag", heißt es in einem Beschluss nach der Sitzung zur Aufarbeitung der Wahlschlappe am Wochenende. "Zusammenfassend müssen wir feststellen: Unsere Wahlstrategie ist nicht aufgegangen."
Schon bei der Bundestagswahl 2021 und den folgenden Landtagswahlen hatte die Linke sehr schwach abgeschnitten. Seit langem gibt es Kritik am Bundesvorstand, auch aus der Bundestagsfraktion. In den vergangenen Tagen forderten die früheren Fraktionschefs Gregor Gysi und Dietmar Bartsch eine "strukturelle, politische und personelle Erneuerung". Sachsen-Anhalts Fraktionschefin Eva von Angern drängte Wissler und Schirdewan, beim Parteitag nicht mehr anzutreten.
Positionen drangen nicht durch
Die beiden führen die Partei seit 2022 gemeinsam. Zuvor amtierte Wissler ein gutes Jahr mit Susanne Hennig-Wellsow, die im April 2022 zurücktrat. Schirdewan hatte zuletzt schon angedeutet, dass er über einen Rückzug im Herbst nachdenke. Bei der Sitzung am Wochenende habe es selbstkritische Töne der Parteivorsitzenden und der Landesvorstände gegeben, dass programmatische Klärungsprozesse liegengeblieben seien, hieß es.
Das Beschlusspapier schlüsselt die Schwachpunkte auf: Die Linke habe sich bemüht, soziale Gerechtigkeit "zentral zu stellen" sowie Klimagerechtigkeit, Frieden, Flucht und Kritik an der Aufrüstungspolitik zu thematisieren. Doch hätten Außenpolitik und Migration die mediale Debatte bestimmt. Vertreterinnen und Vertreter der Linken seien nicht durchgedrungen.
BSW als "Teil einer Rechtsentwicklung"
Die Linke hatte nach jahrelangem Richtungsstreit im Oktober 2023 mit Sahra Wagenknecht eine ihrer bekanntesten Politikerinnen verloren. Sie gründete ihre eigene Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht, und erreichte bei der Europawahl aus dem Stand 6,2 Prozent.
Rund 430.000 BSW-Stimmen kamen von der Linken, wie diese in ihrem Beschluss festhält. 86 Prozent der BSW-Wähler fänden es gut, dass die neue Partei gleichzeitig für mehr Soziales und weniger Zuwanderung einsetze. Das BSW habe "rechte Stimmungen in der Bevölkerung aufgreifen" können und sei somit "Teil der generellen gesellschaftlichen Rechtsentwicklung".
In Zukunft solle die Linke "deutlicher formulieren, wie eine humane Migrationspolitik als Alternative zur Abschottungspolitik" aussehe. Auch in der Friedenspolitik müsse die Partei wahrnehmbarer werden. Die Linke müsse soziale Gerechtigkeit als Kernthema weiter stärken und ihre Forderungen zuspitzen. Als erste Schritte nimmt sich die Partei vor, die Veränderungen ihrer Wählerschaft genauer zu untersuchen, von erfolgreicheren linken Parteien in Europa zu lernen und sich besser mit linken Bewegungen und Verbänden in Deutschland zu vernetzen. Über den Sommer soll eine "Gesprächsoffensive" starten.
Kritik an den Kritikern
Die Kritik von Bartsch und Gysi spielten die Teilnehmer des Krisentreffens an diese zurück. Es sei nicht gut angekommen, dass Bartsch und seine Anhänger in der Öffentlichkeit eine Personaldebatte angefeuert hätten, hieß es aus Parteikreisen.
Bartsch hatte lange versucht, die Abspaltung von Wagenknecht zu verhindern und so den Fraktionsstatus der Linken im Bundestag zu sichern. Im Beschluss vom Sonntag heißt es, deshalb seien viele Fragen nicht entschieden worden. "Im Ergebnis erschienen wir vielen potenziellen Wähler*innen als profillos oder mit unklarem Profil."