Kabinett: Staatsregierung zieht positives Artenschutz-Fazit

Unter dem Slogan "Rettet die Bienen" forderten 2019 mehr als 1,7 Millionen Bayern mehr Umwelt- und Artenschutz. Viel ist seither passiert - aber auch genug? Die Staatsregierung ist mit sich zufrieden.

Fünf Jahre nach dem erfolgreichen Volksbegehren "Rettet die Bienen" zieht die Staatsregierung ein positives Fazit ihrer seitherigen Artenschutz-Bemühungen. Knapp 90 Prozent aller Maßnahmen aus dem Volksbegehren und einem 2019 verabschiedeten Begleitgesetz seien inzwischen umgesetzt, teilten Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) und Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München mit. Sie räumten aber auch ein, dass es bei einigen Punkten noch Nachholbedarf gibt, etwa bei der angepeilten Reduzierung des Pestizid-Einsatzes in der Landwirtschaft oder der Erhöhung des Ökolandbau-Anteils.

Das unter anderem von der ÖDP angestoßene Volksbegehren im Jahr 2019 war mit gut 1,7 Millionen Unterschriften das bislang erfolgreichste in der bayerischen Geschichte. Es zwang die Staatsregierung damals, beim Umwelt-, Natur- und Artenschutz deutlich nachzulegen.

"Wir gestalten Heimat für kommende Generationen", sagte Glauber heute zufrieden. Und Kaniber ergänzte, die Staatsregierung werde ihrem damals gegebenen Verspreche gerecht. Als Erfolge nannten beide unter anderem eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel für den Artenschutz, eine annähernde Verdopplung der Flächen im bayerischen Vertragsnaturschutzprogramm, die erfolgreiche Etablierung von sogenannten Gewässerrandstreifen oder die Ausweitung von Biotopverbundflächen in ganz Bayern.

Anderswo gibt es noch einiges zu tun: So wurde die Menge der in der Landwirtschaft eingesetzten chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel bis zum Jahr 2022 im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2018 zwar um rund 19 Prozent reduziert. Ziel ist allerdings, bis zum Jahr 2028, eine Reduzierung des Pestizid-Einsatzes um 50 Prozent.

Auch die Ausweitung der Flächen für den Ökolandbau kommt voran, aber nicht so schnell wie geplant. Zuletzt lag der Anteil gemessen an allen landwirtschaftlich genutzten Flächen bei 13,6 Prozent. Ziel schon für das Jahr 2025 ist allerdings eigentlich ein Anteil von mindestens 20 Prozent und bis 2030 ein Anteil von mindestens 30 Prozent. Das sei "natürlich ein Langstreckenlauf", räumte Kaniber ein. Aber man könne das auch nicht verordnen. Schließlich könne man Verbraucher auch nicht zwingen, Bioprodukte zu kaufen.