Staatsfinanzen: Bundesbank: Über Jahre keine Gewinnüberweisung an Bund
Die Ampel-Koalition hat sich nach langem Ringen auf einen Haushalt geeinigt, die Geldnöte bleiben groß. Die Bundesbank betont: Mit einem Geldsegen aus Frankfurt sollte Berlin über Jahre nicht rechnen.
Die Deutsche Bundesbank hat bekräftigt, dass sie über längere Zeit keine Gewinne an den Bund überweisen kann - trotz der aktuellen Haushaltszwänge. "Als die Inflation zu niedrig war, haben wir aus geldpolitischen Gründen niedrig verzinste Anleihen gekauft", sagte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel dem "Tagesspiegel". Jetzt seien aber die Zinsen gestiegen, wodurch Verluste in der Bilanz entstanden seien. "Der Finanzminister wird deshalb wohl einige Jahre ohne Bundesbankausschüttung auskommen müssen", sagte Nagel. Künftig werde es aber auch wieder Gewinne geben. "Die Bilanz der Bundesbank ist solide."
Die Bundesbank hatte 2023 wegen der Zinswende Verluste von mehr als 21 Milliarden Euro tragen müssen - den höchsten Wert ihrer Geschichte. Die Notenbanken des Eurosystems hatten in den vergangenen Jahren in großem Umfang Staats- und Unternehmensanleihen gekauft, um die Konjunktur anzukurbeln und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Viele dieser Papiere werfen relativ niedrige Zinsen ab, zugleich müssen die Notenbanken ihrerseits Geschäftsbanken wieder deutlich höhere Zinsen für geparkte Gelder zahlen. "Wir erwarten, längere Zeit keine Gewinne ausschütten zu können", hatte Nagel bereits im Februar gesagt.
Auch der Goldschatz der Bundesbank werde nicht angetastet, bekräftigte Nagel ähnliche Aussagen von damals. "Abgesehen von kleinen Mengen für die üblichen Sammlermünzen gilt: Wir verkaufen nichts", sagte er dem "Tagesspiegel" weiter. "Gold ist ein Vertrauensanker und hat gerade auch für die Bevölkerung einen hohen Symbolwert." Mit Blick auf die langfristige Entwicklung des Goldpreises, sei es richtig gewesen, "dass wir das Gold dauerhaft halten".