Corona-Politik: Konstituierende Sitzung des Corona-Ausschusses geplant

Die AfD-Fraktion wollte einen Corona-Ausschuss mit 43 Punkten. Die übrigen Landtagsfraktionen verkürzten wegen verfassungsrechtlicher Bedenken auf 7 Aspekte. Zuerst geht es um die Frage des Vorsitzes.

Am Mittwochabend will sich der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der hessischen Corona-Politik im Landtag in Wiesbaden konstituieren. Das Gremium will nach dem Ende der Plenarsitzung voraussichtlich gegen 18.00 Uhr zum ersten Mal zusammenkommen. Zunächst geht es vorrangig um formale Fragen wie etwa wer Vorsitzender, wer Stellvertreter und wer Berichterstatter wird. Die größte Oppositionsfraktion AfD hatte den Ausschuss durchgesetzt. CDU, SPD, Grünen und FDP kürzten allerdings wegen verfassungsrechtlicher Bedenken den Untersuchungsauftrag um 36 auf lediglich 7 Punkte. Das Gremium ist der erste Untersuchungsausschuss der aktuellen Legislaturperiode.