"Reichsbürger"-Prozess: Funde bei Ex-Soldaten: Waffen und "Reichsbürger"-Dokumente
Die neun Angeklagten sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Was die Polizei bei zwei Ex-Soldaten gefunden hat, wurde nun im Gericht verlesen.
Im Frankfurter Terrorprozess um die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat das Oberlandesgericht die Verhandlung mit dem Verlesen von Durchsuchungsprotokollen fortgesetzt.
Die Beamten fanden demnach am 7. Dezember 2022 in der Garage des angeklagten Ex-Soldaten Maximilian Eder in Bayern einen grauen Ordner mit "Dokumenten mit Reichsbürgerbezug" und eine "Walther PPK/S"-Pistole. Zudem seien diverse Munition für Luftdruckwaffen in einer Kiste gefunden sowie zahlreiche Handys und Laptops sichergestellt worden.
Auch vorausgefüllte negative Corona-Schnelltest-Formulare hätten auf dem Dachboden gelegen. Im Haus fanden die Beamten zudem mehrere Geräte und Vorräte, die zur Vorbereitung auf Krisenzeiten gedient haben könnten – darunter Stromerzeuger, eine solarbetriebene Powerbank und "umfangreiche Vorräte an Tabakprodukten".
Haus in chaotischem Zustand
"Nahezu sämtliche Räume befanden sich in einem chaotischen Zustand", hieß es in dem Bericht. Überall hätten Bekleidung, schriftliche Unterlagen, Verpackungsmüll, Getränkeflaschen - insbesondere alkoholartige Getränke wie Bier und Wein - herumgelegen. Die Dachgeschosswohnung des Einfamilienhauses wies demnach einen erheblichen Brandschaden auf. "Der Boden war übersät mit verkohlten Möbelteilen, Unterlagen und sonstigen Gegenständen."
Eder selbst war laut Bericht nicht bei der Durchsuchung vor Ort - er wurde am selben Tag morgens in Italien festgenommen. Eder gehörte laut Generalbundesanwaltschaft zu den Gründungsmitgliedern der Vereinigung "Patriotische Union". Mit weiteren in München angeklagten mutmaßlichen Verschwörern soll er geplant haben, die staatliche Ordnung in Deutschland mit Waffengewalt zu beseitigen. Zudem kontaktierte Eder gezielt aktive Soldaten der Bundeswehr, um sie für die Ziele der Vereinigung zu gewinnen.
Messer, Westen und Nato-Stacheldraht
Auch die Durchsuchung beim Angeklagten Peter W. thematisierte das Gericht. "Bei der Durchsuchung wurden unter anderem mehrere ballistische Schusswesten, sowie mehrere Messer und Magazintaschen aufgefunden", hieß es. Im Kellerabteil des 55-Jährigen fand man auch eine Gasmaske, Trockenbrennstoff, Armbrustbolzen mit Metallspitzen und mehrere Rollen Nato-Stacheldraht.
W. habe nach Angaben seiner Verteidigung einen Onlineshop für Ausrüstung betrieben und Survival-Kurse gegeben. Die gefundenen Gegenstände hätten vielleicht nicht beim "Normalbürger gefunden" werden können - seien aber in keinem Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung zu sehen.
Der Prozess wird am 17. Juli fortgesetzt.