Bürgerschaft: FDP-Abgeordnete Treuenfels-Frowein zur CDU übergetreten
"Es matcht", freut sich CDU-Chef Thering über seinen Coup. Die langjährige FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Treuenfels-Frowein ist in seine Partei gewechselt und soll nun auf Listenplatz zwei brillieren.
Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein ist zur CDU übergetreten und soll die Partei hinter CDU-Chef Dennis Thering auf Listenplatz zwei in den Bürgerschaftswahlkampf führen. "Ich freue mich sehr, dass uns als CDU Hamburg ein wirklicher Coup gelungen ist", sagte Thering. Treuenfels-Frowein habe heute Morgen ihren Beitritt zur CDU Hamburg erklärt. Für die Bürgerschaftswahl voraussichtlich am 2. März 2025 schlage er sie für den Listenplatz zwei vor.
"Mit Anna von Treuenfels-Frowein haben wir für die CDU Hamburg die stärkste und profilierteste liberale Stimme in unserer Stadt gewinnen können", sagte Thering. Bereits am Montagmorgen sei um 9.00 Uhr eine Sonderfraktionssitzung geplant, bei der die bislang fraktionslose Bürgerschaftsabgeordnete in die CDU-Fraktion aufgenommen werden soll.
Treuenfels-Frowein kann Positionen der FDP im Bund nicht mehr vertreten
Treuenfels-Frowein begründete ihren Wechsel, damit, dass sie vor allem auf Bundesebene die Positionen der FDP in der Ampelkoalition nicht mehr vertreten könne. Sie zählte dazu etwa die Cannabis-Regelung, das Bürgergeld oder verkürzte Einbürgerungsfristen. Sie habe lange über einen Wechsel nachgedacht. "Der Schritt ist mir zwar nicht leicht gefallen, aber ich gehe aus voller Überzeugung", sagte die 62-Jährige.
Sie stehe für einen starken Rechtsstaat, eine leistungsorientierte Bildungspolitik, eine starke Wirtschaft und für eine Verkehrspolitik, bei der niemand ausgegrenzt werde, sagte Treuenfels-Frowein mit Blick auf die Politik in Hamburg. "Und ganz ehrlich, ich glaube auch, (...) dass das nur mit einer sehr, sehr starken CDU gelingt, hier in Hamburg eine Politikwende einzuleiten."
Die dreifache Mutter kam über Volksinitiative "Wir wollen lernen" in die Politik
Die Mutter von drei Kindern hat ihren Weg in die Politik 2008 über die Volksinitiative "Wir wollen lernen" gefunden, die sich letztlich erfolgreich gegen die Pläne der damaligen schwarz-grünen Koalition zur Gründung von Primarschulen gestemmt hat. Von dort kam sie zur FDP, mit der sie 2011 in die Bürgerschaft einzog und zwischen 2017 und 2020 mit Michael Kruse Fraktionsvorsitzende war.
Bei der Wahl 2020 mit Treuenfels-Frowein als Spitzenkandidatin scheiterte die FDP zwar an der Fünf-Prozent-Hürde. Sie gewann aber ein Direktmandat im Wahlkreis Blankenese und schaffte so als einzige FDP-Politikerin den Sprung in die Bürgerschaft.
Ihr Verhältnis zur FDP Hamburg galt als schwierig. Entsprechend sagte Hamburgs FDP-Vorsitzende Sonja Jacobsen: "Eine Entfremdung zwischen Anna von Treuenfels-Frowein und der Partei war in den letzten Jahren deutlich zu spüren." Der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Sami Musa – er war im Januar 2022 nach seinem Austritt aus der SPD-Fraktion zu den Liberalen gewechselt – erklärte: "Ein Parteiwechsel ist immer eine weitreichende und sehr persönliche Entscheidung." Er wünsche seiner bisherigen Abgeordnetenkollegin alles Gute.