"Extinction Rebellion"-Aktion: Protest am Landtag - Klimaaktivisten müssen vor Gericht

Mit einem bunten Wohnwagen fuhren Klimaaktivisten direkt vor den Landtag, einige kletterten auf das Vordach. Jetzt müssen sich Beteiligte der Protestaktion vor Gericht verantworten.

Mehr als drei Jahre nach einer Protestaktion durch "Extinction Rebellion" müssen sich fünf der beteiligten Klimaaktivisten vor Gericht verantworten. Sie sollen auf einem Wohnwagen gesessen haben, während Mitstreiter das Vordach des Landtags besetzten. Wie aus einer Mitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf hervorgeht, wird den Beschuldigten Beihilfe zum Hausfriedensbruch vorgeworfen.

Laut Anklage waren am 20. Mai 2021 insgesamt 21 "Extinction Rebellion"-Aktivisten mitsamt dem Wohnwagen vor dem Landtag aufgetaucht. Vier Personen, gegen die noch ermittelt wird, seien auf das Vordach gestiegen und dort über Stunden geblieben. Die jetzt Angeklagten (37 bis 66 Jahre alt) hätten mitgewirkt, indem sie sowohl auf dem Wohnwagen saßen als sich auch um ihn herum aufhielten. Dadurch hätten sie - so das Gericht - die Dachbesetzer "in ihrem Entschluss bestärkt und unterstützt und ihnen ein gesteigertes Sicherheitsgefühl gegeben".

Strafbefehle über je 450 Euro lehnten die Aktivisten vom Wohnwagen ab, weshalb es jetzt zum Prozess kommt, der für den 22. Juli angesetzt ist. Die Protestaktion hatte damals langfristige Folgen: Am Vorplatz des Landtags und rund um das Gebäude wurden zahlreiche Poller installiert, um Fahrzeuge draußen zu halten.