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Июль
2024

Finanzpolitik | Wie der Haushalt der Ampelregierung die Schuldenbremse austrickst, zumindest ein bisschen

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Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck retten mit ihrem Haushaltsentwurf die Koalition und Gutverdiener, nicht aber arme Kinder und die Wirtschaft. Welche Kniffe der Ampel dienen, um die Schuldenbremse scheinbar einzuhalten

Von wegen Koalitionsbruch und Neuwahlen! Die Ampelkoalition hat sich also doch noch auf einen neuen Haushalt einigen können – nach einer 15-stündigen Marathonsitzung im Kanzleramt. Es wurde verhandelt, bis die Sonne über Berlin aufging – und Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Geld ihren kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden hatten. Genau das ist nämlich dieser Haushalt: der kleinste gemeinsame Nenner zwischen drei Koalitionären, die sich längst entfremdet haben und die Welt mit anderen Augen sehen.

Man könnte auch sagen: Die Einigung ist das kleinere Übel als Neuwahlen. SPD, FDP und Grüne stehen in Umfragen alle mies da. Der Haushalt wird die Ampel

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