CDU-Innenminister fordern mehr Kompetenzen für Behörden zu Abwehr von Attentaten
Innenminister der CDU haben angesichts jüngster Enthüllungen über einen möglichen russischen Anschlag auf den Rheinmetall-Vorstandschef vor massiven Lücken bei den deutschen Sicherheitsdiensten gewarnt. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) forderte als Konsequenz deutlich weiter reichende Kompetenzen für die Behörden. In der "Bild"-Zeitung vom Samstag nannte Schuster dabei die umstrittene Vorratsdatenspeicherung sowie die so genannte Quellen-TKÜ - also Telefonüberwachung sowie Onlinedurchsuchungen.
"Ich habe ein massives Problem damit, dass wir permanent Informationen aus dem Ausland brauchen", sagte Schuster der Zeitung. Bei den dortigen Sicherheitsbehörden gebe es "die Instrumente, mit denen sie diese Erkenntnisse gewinnen, wofür ich hier in Deutschland keine politischen Mehrheiten finde", sagte er weiter - und verwies etwa auf "wertvolle Informationen", welche die deutschen Behörden aus den USA bekämen, wo die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse haben.
Er halte es "für hochriskant, sich immer wieder auf Erkenntnisse aus dem Ausland verlassen zu müssen", weil den deutschen Behörden die Hände gebunden seien, sagte Schuster.
Sein Kollege aus Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), betonte, dass Kreml-Chef Wladimir Putin "nicht einfach in Deutschland morden kann". Reul sagte der "Bild"-Zeitung, dass es aktuell mehr Anstrengungen brauche, um die Sicherheitslage zu verbessern. "Wünsch' Dir was bringt nichts", sagte er. "Wir müssen konkret vor Ort verändern. Überall, wo Polizei und Justiz sich zusammensetzen und in Runden Tischen gemeinsame Modelle haben, trägt das Früchte."
Berichte über einen von Russland geplanten Anschlag auf den Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall hatten zuvor in Deutschland Empörung und Rufe nach Konsequenzen ausgelöst. Der Nachrichtensender CNN hatte am Donnerstag berichtet, dass die US-Geheimdienste deutsche Behörden über Anschlagspläne gegen Papperger informiert hätten. Diese seien daraufhin vereitelt worden.
Der "Spiegel" berichtete am Donnerstagabend unter Berufung auf Sicherheitskreise, westliche Nachrichtendienste hätten in den vergangenen Monaten auffällige Reisen mutmaßlicher Agenten beobachtet. Die Männer sollen demnach aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion stammen, mindestens einer aus Russland.
Teils seien sie bereits im Schengen-Raum gewesen, teils hätten Einreisen bevorgestanden. Verdächtige seien sowohl in der Nähe der Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf als auch an Reisezielen von Papperger im Ausland festgestellt worden. Für Festnahmen hätten die Hinweise aber nicht gereicht.
Der Kreml wies den Vorwurf zurück. "Solche Berichte können nicht ernst genommen werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Das ist im Stil von Fake-News aufgezogen."