Bürgerschaftswahl: Nockemann ist AfD-Spitzenkandidat für Bürgerschaftswahl 2025
Dirk Nockemann ist Spitzenkandidat der Hamburger AfD. Im März nächsten Jahres soll in der Hansestadt die Bürgerschaft gewählt werden. Auch das Programm der AfD steht.
Die AfD Hamburg hat Dirk Nockemann (66) zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2025 gewählt. Bei der sogenannten Aufstellungsversammlung am Samstag im Bürgersaal Wandsbek erhielt der derzeitige AfD-Fraktionschef und Landesvorsitzende 94 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Auf Platz zwei der Landesliste steht Krzysztof Walczak, dahinter folgen Alexander Wolf, Marco Schulz, Thomas Reich, Eugen Seiler, Benjamin Mennerich und Peggy Heitmann. Am Sonntag sollte das Bürgerschaftswahlprogramm bei einem Landesparteitag debattiert und beschlossen werden. Die nächste Wahl findet voraussichtlich am 2. März 2025 statt.
Die AfD beschloss auch ihr Wahlprogramm. Schwerpunkte des 50-seitigen Papiers sind nach Parteiangaben die Themen Heimat, Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Verlangt werden etwa die Abschiebung ausländischer Straftäter, härtere Strafen für Kriminelle, eine bessere Ausstattung der Polizei und mehr Personal für die Justiz. Das Aufenthaltsrecht solle reformiert, der Staatsvertrag mit den islamischen Verbänden aufgelöst werden.
Beim Thema Verkehr wendet sich die AfD demnach gegen eine Reduzierung von vier auf zwei Spuren auf großen Straßen. Der massive Parkplatzabbau müsse gestoppt werden. Bei der Bildung fordert die AfD, dass Hamburg Spitzenreiter werden müsse. Dazu sollten unter anderem schulische Leistungszentren eingeführt werden. In der Wirtschaft lehnt die AfD einen Teilverkauf der Hamburger Hafen und Logistik AG HHLA an die Reederei MSC ab. Die Gewerbesteuer solle gesenkt und die Zweitwohnungssteuer abgeschafft werden.